Rendi-Wagner: "Erst 4. Welle brechen, dann Neuwahlen"

Mitten in einem Lockdown, dem Höhepunkt der vierten Corona-Welle, erlebt Österreich eine neue Regierungskrise. "Wieder einmal ist Türkis-Grün mit sich selbst beschäftigt. Was jetzt aber dringend nötig wäre, ist seriöse, harte Arbeit zum Wohle aller, wie es Bundespräsident Van der Bellen gut auf den Punkt gebracht hat", fasst SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die aktuelle Lage zusammen.

Es gibt dringende Herausforderungen in Österreich, allen voran die Bewältigung der Corona-Krise und der akuten 4. Welle, sowie die Bekämpfung der allgemeinen Teuerung, denn "das Leben muss in Österreich leistbar bleiben und sein", so Rendi-Wagner. Die SPÖ, die klar für den Weg der Sicherheit in der Gesundheitskrise stehe, sei bereit, gemeinsam mit Türkis-Grün Maßnahmen gegen die 4. Welle zu setzen, stellt die 50-Jährige klar.

"Erwarte mir umgehend Gespräche mit Kanzler"

"Nachdem diese Akutphase überstanden ist, muss diese Bundesregierung jedoch den Weg für Wahlen freimachen. Es braucht eine Regierung, die das Vertrauen der Bevölkerung hat und stabil und handlungsfähig ist. Alle diese drei Kriterien erfüllt die gegenwärtige Regierung nicht“, sagt die SPÖ-Vorsitzende.

"Ich erwarte mir umgehend Gespräche mit dem neuen Bundeskanzler. Dabei steht eine Frage im Mittelpunkt: Wie sieht sein Plan aus, um akut aus dieser 4. Welle zu kommen? Wie sehen die Maßnahmen und Vorschläge aus?", fragt Rendi-Wagner. Diese neue Bundesregierung habe nur eine Existenzberechtigung, nämlich in dieser schwierigen Zeit weiteren Schaden von der Republik abzuwenden.

"Das ist ihre Aufgabe und Verantwortung. Spätestens im neuen Jahr, wenn die Infektionszahlen abflachen, sollte diese Bundesregierung den Weg für Wahlen in Österreich freimachen. Damit die Österreicher entscheiden können, wie die Zukunft weitergeht", so Rendi-Wagner. Da nur eine Parlamentsmehrheit einen Neuwahlbeschluss fassen kann, liege es bei Türkis-Grün den Weg freizumachen.

"Kurz ist gescheitert, jedoch nicht alleine"

Drei Bundeskanzler innerhalb von 52 Tagen, wovon zwei sich keiner Wahl gestellt haben, schwerste Korruptionsvorwürfe, eine ÖVP die buchstäblich zerbröselt und eines der größten Missmanagements der Republik bei der Pandemiebekämpfung: "Österreich hat bei der Regierung in den letzten Wochen und Monaten das Gegenteil von Stabilität und Verantwortung erlebt.

Und weiter: "Sebastian Kurz ist gescheitert, jedoch nicht alleine. Er ist mit der ganzen Bundesregierung gescheitert. Deswegen wäre es richtig, notwendig und anständig, die Österreicher*innen im neuen Jahr entscheiden und neu wählen zu lassen", sagt die SPÖ-Chefin.