Rendi-Wagner: "Neuwahlen richtig, notwendig, anständig"

Pamela Rendi-Wagner möchte die SPÖ als Spitzenkandidatin in Neuwahlen führen.
Pamela Rendi-Wagner möchte die SPÖ als Spitzenkandidatin in Neuwahlen führen.HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Sobald die vierte Corona-Welle abgeflacht ist, sollten Türkis-Grün den Weg frei machen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner spricht von Neuwahlen im April.

"Mitten in einem Lockdown, am Höhepunkt der vierten Welle, wo viele Österreicher auf den Intensivstationen ums Überleben kämpfen; mitten in einer Phase, in der Unternehmer aufgrund dieses Lockdowns unter Druck geraten und dringend finanzielle Unterstützung benötigen; mitten in einer Situation, in der aufgrund der steigenden Inflation das Leben immer teurer wird; mitten in dieser Situation erlebt Österreich eine neue Regierungskrise. Eine Bundesregierung, die neuerlich mit sich selbst beschäftigt ist", kritisiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Samstagvormittag im Roten Foyer.

SPÖ will Verantwortung übernehmen

Was dringend nötig sei, ist seriöse, harte Arbeit zum Wohle aller. Die SPÖ sei stets eine Partei gewesen, die Verantwortung immer ernst genommen hat, die weiß, was staatspolitische Verantwortung heißt. "Deswegen sind wir jetzt auch bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung diese vierte Welle zu bewältigen", so Rendi-Wagner.

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Sie spricht u.a. von der Umsetzung der "leider notwendigen" Impfpflicht ab 1. Februar 2022, welche die Koalition mit den Stimmen der SPÖ auf Schiene gebracht hat.

"Es wäre richtig, es wäre notwendig, es wäre anständig."

Vom neuen Bundeskanzler erwarte sie sich Lösungsvorschläge und Maßnahmen, welche die Regierung in den nächsten Tagen und Wochen umsetzen will. Denn eines sei klar, stellt die SPÖ-Chefin fest: "Diese Bundesregierung hat nur eine Existenzberechtigung: in dieser vierten Welle weiteren Schaden von der Republik abzuwenden."

Danach sollten Türkis und Grün schleunigst den Weg frei machen für Neuwahlen. "Die Bundesregierung ist gescheitert. Spätestens im neuen Jahr, wenn die Akutphase überstanden ist, sollte diese Regierung daher den Weg frei machen für Wahlen in Österreich. Es wäre richtig, es wäre notwendig, es wäre anständig."

Rendi-Wagner selbst möchte die SPÖ als Spitzen- und Kanzlerkandidatin in die Nationalratswahl "frühestens Ende April" führen.

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