Politik
"Tabula rasa machen" – Doskozil fordert jetzt Neuwahlen
Das Polit-Beben in Wien sorgt auch für Wellen am Neusiedler See: Nach dem Kurz-Rücktritt fordert Burgenlands Landeschef Doskozil rasch Neuwahlen.
Altkanzler Sebastian Kurz hat am Donnerstag – wie ausführlich berichtet – seinen Rückzug von allen politischen Ämtern angekündigt. Er werde seine Ämter in den nächsten Wochen ordnungsgemäß übergeben. Innenminister Karl Nehammer (VP) soll ihm nachfolgen, auch im Kanzleramt. Dort soll Alexander Schallenberg nach nur 52 Tagen wieder den Chefsessel räumen.
Doskozil: "Neuwahlen"
Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich nun als erster Landeschef gegen diese fliegende Rochade aus.
Gegenüber "Heute" sagt der SP-Grande: "Es kann nicht sein, dass man in der Republik Österreich nach Gutdünken Positionen austauscht und jetzt die nächsten Rollen wie in einem Puppentheater besetzt. Es ist die Zeit gekommen, Tabula rasa zu machen und zu sagen: Jetzt gehen wir in Neuwahlen."
Wann diese stattfinden sollen? Doskozil: "Ich wäre für Neuwahlen im Frühjahr. Auch die Corona-Situation kann keine Ausrede sein. Die Performance der Regierung in der Pandemie war bei Gott keine gute. Es sollte ein Neustart gemacht und der Wähler gefragt werden."
"Regierung wird weiter dahindümpeln"
Der Rücktritt kommt für den wortgewaltigen SP-Politiker nicht überraschend, nur der Zeitpunkt. Im ORF-Burgenland präzisierte Doskozil: "Es geht nicht nur um die Person Sebastian Kurz, sondern um einen Skandal, der auch die ÖVP erschüttert. Jetzt ist ein Zwischenschritt passiert, aber es geht weiter. Die Inseratenaffäre wird nun aufgearbeitet. Da wird man sehen, dass es sich nicht nur um eine Person handelt, sondern, dass da ein System dahintersteht. Das sollte man im Fokus behalten."
Nehammer als Kanzler sähe er als "Konterpart zu Herbert Kickl" in taktischer Hinsicht in der Migrationsfrage. Nachsatz: "Aber wie soll der Migrationspolitik nach seinen Vorstellungen mit den Grünen machen? Daher wird es eine Regierung sein, die dahindümpelt, die weiterstreitet. Das hat sich die Bevölkerung nicht verdient."