Politik
SPÖ für Experten statt Minister in Regierung
Die SPÖ-Chefin möchte dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen eine Expertenregierung für die Übergangsphase vorschlagen.
Im September soll es Neuwahlen geben. Das verkündeten sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Alexander Van der Bellen am Sonntag. Wie man bis dahin weiterarbeiten möchte, ist allerdings immer noch nicht ganz klar.
Treffen mit Bundespräsidenten
SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht sich derzeit für eine Expertenregierung aus. Sämtliche Ministerien sollen von unabhängigen Experten besetzt werden: "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen, bei denen sich abzeichnet, dass sich die FPÖ aus der bestehenden Regierungskoalition zurückzieht, halte ich die Idee eines sogenannten ExpertInnenkabinetts als provisorische Regierung bis zur Neuwahl für am sinnvollsten. Ich werde das auch ausführlich mit dem Bundespräsidenten besprechen."
Ihrer Ansicht nach gehe es darum, "eine stabile und verlässliche Übergangsphase zu erreichen." Die SPÖ würde daher aus "staatspolitischem Interesse und im Sinne der Bevölkerung eine breit getragene Expertenregierung unterstützen."