Rendi-Wagner: "Es braucht mehr 'Made in Austria'"

Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi Wagner sprach am Freitagmittag über die wichtigsten Themen der Gegenwart. Dabei forderte sie von der Regierung rasches Handeln in drei Punkten.

Am Tag der Arbeit gilt ein besonderes Augenmerk der Rede des SPÖ-Chefs. In diesem Fall lagen also alle Augen auf Pamela Rendi-Wagner. Am Mittag sprach sie in der Wiener Hofburg zu ihren Genossen.

Der erste Mai stehe seit 130 Jahren für soziale Gerechtigkeit, begann sie ihre Rede. Die Werte des 1. Mai seien so aktuell wie schon lange nicht mehr. Denn die aktuelle Corona-Krise habe gezeigt, wie angewiesen man auf Zusammenhalt in der Gesellschaft und einen starken Staat sei.

Dank an das Gesundheitswesen

Es sei dem österreichischen Gesundheitswesen zu verdanken, dass Österreich die Krise bislang besser überstanden habe als andere Länder in Europa. "Es ist genau dieses Gesundheitssystem, das von der ÖVP seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten angeriffen wurde", kritisierte sie den vermehrten Ruf nach Privatisierung in der Vergangenheit.

Die Krise zeige, dass das neoliberale Konzept gescheitert sei. Dieses wurde durch Corona "in die Mottenkiste befördert", zeigt sich die SP-Chefin überzeugt. Aktuell werden Rufe nach einem helfenden und schützenden Staat laut. Auch Konservative würden nun nach Solidarität verlangen. Das sei aber mehr als ein vorübergehendes Phänomen. Es sei mehr als die Danksagung in "70 oder 80 Pressekonferenzen", übte sie Kritik an der Kommunikation der Regierung.

3 Punkte gefordert

Durch Corona stehe das Land und der Kontinent vor einer Zeitenwende. "Wir brauchen einen Neustart, wir brauchen eine neue Solidarität". Diese zeige sich in drei Punkten.

1. Ausbau des Sozialstaats

Die Krise habe gezeigt, dass es jeden treffen kann, siehe etwa den enormen Zuwachs der Arbeitslosigkeit. Es brauche einen Schutzschirm, der Existenzen sichert, so Rendi-Wagner. Es brauche daher eine rasche Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate.

Die Bundesregierung habe Mitte März die wirtschaftlichen Auswirkungen "total unterschätzt". Die ursprünglich angekündigten vier Milliarden für Kurzarbeit seien zu wenig gewesen, "das haben wir Sozialdmokraten schon damals kritisiert". Es wurde also laut Rendi-Wagner zu wenig Geld in die Hand genommen, um Existenzen zu sichern. Auch sei zu spät reagiert worden. Vor allem zu Beginn des Shutdowns sei zu wenig passiert. Auch den Unternehmern muss geholfen werden, so soll der derzeit mögliche Vermögenszugriff ausgesetzt werden, so die SP-Chefin.

2. Stärken von Arbeit

Es braucht Investitionen in den Klimaschutz, in den Öffentlichen Verkehr und in den Wohnbau, forderte sie. Es braucht mehr "Made in Austria", so Rendi-Wagner. Viele Österreicher hätten nicht verstanden, wieso man auf Masken aus China angewiesen war und wochenlang darauf warten musste. "Diese Abhängigkeiten sind gefährlich". Auch auf Antibitioka habe man zuletzt zu lange warten müssen.

3. Faire Finanzierung der Krise

Sie fordert eine Verteilung der Kosten auf breitere Schultern. "Da denke ich natürlich an die Profiteure der Krise". Konkret gemeint sind Online-Riesen, die kaum Steuern in Österreich zahlen. Konkret schwebt ihr eine Solidar-Abgabe von zehn Prozent des Jahresgewinns vor. Auch eine Vermögenssteuer forderte Rendi-Wagner zumindest indirekt.