Rendi-Wagner: "Wovor hat Sebastian Kurz Angst?"

SPÖ und Neos haben diesen Ausschuss beantragt, mit dem Ziel, die Postenbesetzungen unter Türkis-Blau und die Ibiza-Ermittlungen aufzuklären.

"Vorgeschobene Argumente"

Für ÖVP und Grüne seien einige Punkte für den U-Ausschuss aber zu allgemein formuliert. Deshalb wurden einige Themen gekürzt, was zur Folge hat, das im "Ibiza-U-Ausschuss" die Causa Ibiza vorerst nicht untersucht wird.

Scharfe Kritik kommt von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Dies seien laut ihren Ansichten "vorgeschobene Argumente", wie sie im "Ö1-Morgenjournal" bekanntgibt. Die 48-jährige Wienerin bestätigt auch den Gang zum Verfassungsgerichtshof, um alle eingebrachten Punkte des U-Ausschuss-Antrags durchzubringen.

"Die ÖVP soll in diesem U-Ausschuss so gut wie nicht untersucht werden. Das Ibiza-Video ist der größte Politikskandal der zweiten Republik. Es geht um Amtsmissbrauch, Untreue und Korruption", so Rendi-Wagner.

"Die große Frage ist: Haben die dubiosen Ankündigungen auch in Taten gemündet mit Hilfe der ÖVP? Gab es Gesetze gegen Gegenleistung? Das gilt es aufzuklären. Ich frage mich, wovor hat Sebastian Kurz Angst?"

"Habe mir von den Grünen mehr erwartet"

SPÖ und Neos werden in den nächsten 14 Tagen den Verfassungsgerichtshof einschalten. "Wir haben eine Verantwortung als größte Oppositionspartei und müssen aufstehen, wenn Minderheitenrechte amputiert werden", sagt Rendi-Wagner.

Zudem erwarte sie sich, dass der Umgang mit dem Parlament besser wird: "Gestern wurde uns das Auftragsgutachten erst am Abend übermittelt. Dieses Gutachten gibt es seit 4. Jänner. Da sieht man, wie wenig Respekt man gegenüber dem Parlament hat. Auch da habe ich mir von den Grünen mehr erwartet."