Opposition blitzt ab! Ibiza-U-Ausschuss ohne Ibiza

Im Nationalrat wird am Mittwoch der "Ibiza-U-Ausschuss" eingesetzt – mit einer Premiere. Erstmals werden nicht alle Beweisthemen behandelt, die die Opposition gerne durchleuchtet hätte.

Zu allgemein formuliert

Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer rechtfertigte am Dienstag, warum ihre Partei (die 2014 den U-Ausschuss als Minderheitenrecht erkämpft hat, Anm.) dem zustimmt: Nur fünf der acht Themen stünden zumindest teilweise im Zusammenhang mit dem Komplex Casinos, Glücksspiel und Beteiligungen des Bundes. Diese könnten sofort bearbeitet werden.

SPÖ und Neos hätten sich aber gewünscht, dass auch Postenbesetzungen in staatsnahen Unternehmen, rund 60 Prozent aller türkis-blauen Gesetzesvorhaben und die Ibiza-Ermittlungen untersucht werden.

Diese Punkte seien aber im Verlangen für den U-Ausschuss zu allgemein formuliert. Daher sei für die Behörden nicht klar erkennbar, welche Akten sie liefern müssten. Das sei verfassungsrechtlich unzulässig.

Daraus ergibt sich die kuriose Situation, dass der "Ibiza-U-Ausschuss" die Causa Ibiza – vorerst – nicht untersuchen wird. Man habe SPÖ und Neos im Vorfeld mehrfach angeboten, bei der korrekten Formulierung zu helfen.

"Die SPÖ hat aber Gespräche auch auf Referentenebene abgelehnt", so Maurer. Daher wird Grün am Mittwoch mit Türkis für die Unzulässigkeit dieser drei Punkte stimmen.

Scharfe Kritik von Neos und SPÖ

SPÖ und Neos haben jetzt die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Der muss innerhalb von vier Wochen entscheiden, ob die drei Themen doch zugelassen werden.

Neos-Chefin Meinl-Reisinger hat via Twitter bereits angekündigt, dass sie das tun wird. Sie und SP-Chefin Rendi-Wagner übten unisono scharfe Kritik daran, dass "die Grünen der ÖVP die Mauer machen."