Politik
SPÖ setzt Julia Herr auf Listenplatz von Luca Kaiser
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nahm nach den Beratungen der Parteispitzen zur Statutenreform auch zur Causa um EU-Kandidat Luca Kaiser Stellung.
Die SPÖ hat sich über die Organisationsstruktur und die Partei-Statuten entschieden. "Die Selbstbeschäftigung in der SPÖ muss auch einmal zu Ende gehen", sagte Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner zu Beginn.
Geschäftsführer Thomas Drozda erklärte anschließend, dass der Kärntner Kandidat Luca Kaiser, Sohn von Landeshauptmann Peter Kaiser, zwar auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl bleiben werde, allerdings nur an neunter Stelle.
Die bisherige SJ-Vorsitzende Julia Herr wird auf den sechsten Platz der Kandidatenliste vorgereiht. Bei der Abstimmung zur Kandidatenliste gab es vier Gegenstimmen – aus Kärnten, wie Drozda auf Nachfrage bestätigte.
Reform der Parteistrukturen
Auch die Parteistatuten wurden dahingehend geändert, dass Koalitionsverhandlungen nicht unbedingt durch Mitgliederentscheid abgesegnet werden müssen. Der Parteivorstand kann mit einer Mehrheit eine Mitgliederabstimmung bestimmen. Diese ist nur bindend, wenn mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder teilnehmen.
Bei inhaltlichen Fragen können fünf Prozent der Mitglieder eine Parteiumfrage beantragen, sind es sogar zehn oder mehr, wird das Ergebnis bindend. Über diesen Weg könnte indirekt von der Basis aus auf Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen eingewirkt werden.
Schon länger fest steht, dass die erprobten Gastmitgliedschaften nun auch ins Statut aufgenommen werden, gleiches gilt für die so genannten Themen-Sektionen. Zudem soll es eine Solidarabgabe an die Partei geben, wenn es politische Mehrfachbezüge eines SPÖ-Repräsentanten gibt.
(red)