Politik
Republik zahlt zu spät – Offene Mahnung an Kanzler Kurz
49 Tage dauert es im Schnitt bis die Republik Rechnungen begleicht. Viel zu lange, klagen Gewerbevertreter in einem offenen Brief an Kanzler Kurz.
Der Staat Österreich müsse endlich den "Zahlungsmoral-Turbo zünden". Gerade diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, dürften Betriebe "nicht an unbezahlten Rechnungen des Staates verdursten", warnt der Österreichische Gewerbeverein am heutigen Sonntag. Mit einem offenen Brief als "Mahnung" fordert der ÖGV Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seine Minister und auch die Landeshauptleute zum raschen Handeln auf.
Alle öffentlichen Einrichtungen und Betriebe sollen demnach, dafür Sorge zu tragen, Rechnungen an Lieferanten und Dienstleister innerhalb von sieben Tagen zu bezahlen. "Es ist möglich", heißt es in der Erklärung.
Denn auch wenn der sich anbahnende Aufschwung durch einen Comebackplan unterstützt werde, rechne man damit, dass "die Erholung in den allermeisten Branchen grosso modo ein Selbstläufer sein wird". Nur wenige Betriebe würden wirklich Unterstützung durch zusätzliche Finanzspritzen benötigen.
Aber: "Die Liquiditätskrise, die in dieser Pandemie eine große Herausforderung für viele Kleinbetriebe war und weiterhin auch bleibt, wird durch erhebliche Zahlungsverzüge in öffentlichen Bereich ohne Not verschärft".
Republik im Rückstand
Während der private Geschäftsverkehr durch gesetzliche Auflagen innerhalb von 30 Tagen abgewickelt werden muss und die allermeisten Betriebe Rechnungen mittlerweile innerhalb einer Woche begleichen würden, hinke die öffentliche Hand hier extrem hinterher, so der ÖGV weiter. Und das sei ein Problem, das man ohne zusätzliche Ausgaben direkt lösen könne.
Gemeinden gelinge es im Durchschnitt mit 29 Tage den Auflagen an Private nahezukommen, die Bundesländer mit 36 und der Bund mit 49 Arbeitstagen würden diese "ohnehin zu langen Zahlungsfristen" aber beträchtlich verfehlen. Die Tendenz sei zudem stark steigend.
"Keinesfalls können wir es uns leisten, dass kleine, österreichische Unternehmen mangels des verdienten Geldflusses an unbezahlten Rechnungen zu verdursten. Das würde nicht nur die bisherigen Anstrengungen zur Überwindung der Corona-Krise konterkariert. Die Erholung würde ohne Not gefährdet."
Europaweite Initiative
Der ÖGV rechnet vor: Wenn die Gelder in Österreich statt in 49 schon in 7 Tagen – also sieben Mal schneller – flössen, könnten mehr Aufträge abgewickelt, mehr Arbeitsplätze geschaffen, mehr Steuern gezahlt und insgesamt mehr Wohlstand geschaffen werden.
"Wenn Förderungen und Zuschüsse ein wichtiger Hebel für mehr Investitionen sind, so wirkt diese kleine Verwaltungsbeschleunigung als zusätzlicher Turbo, auch in Zukunft."
Um ihrer Forderung Nachdurch zu verleihen, haben die Vertreter des ÖGV zusammen die europaweite Petition #PayIn7Days ins Leben gerufen.
