Gibt Regierung die weiteren Corona-Pläne bekannt?

Mit Spannung wird am heutigen Mittwoch der Ministerrat erwartet, denn es ist der letzte vor dem großen Corona-Gipfel am Montag, 1. März. An diesem Tag setzt sich die Bundesregierung erneut mit Experten, den Landeshauptleuten und den Oppositionsparteien zusammen und berät über weitere mögliche Öffnungsschritte.

Doch lässt sich die Regierung eventuell bereits schon heute etwas entlocken und gibt womöglich schon einen kurzen Einblick in die weiteren Pläne? Das Pressefoyer nach dem Ministerrat war gegen 9.00 Uhr angesetzt. Die Teilnehmer waren Interims-Justizminister Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

In seinem Statement gab Vizekanzler Kogler dabei die Einigung auf einen unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwalt bekannt. Kogler sprach von einer "Jahrhundertreform" in der Justiz, das Bestellverfahren müsste aber noch festgelegt werden.

Vizekanzler Werner Kogler: "Eine unabhängige Justiz ist ein Garant für einen Rechtstaat." Wir kreieren eine unabhängige Spitze an der Staatsanwaltschaft. Das Ziel sei, das Vertrauen in eine unabhängige Staatsanwaltschaft zu stärken. Denn ein Rechtsstaat funktioniere dann gut, wenn alle Bürger ihm vertrauen können. "Diese Verantwortung haben wir täglich wahrzunehmen". "Wir sollen auf die unabhängige Justiz vertrauen können."

"Müssen Verhältnisse gerade stellen"

"Wir müssen die Verhältnisse gerade stellen", so Kogler. In Wahrheit gebe es diese Thema bereits seit mehr als 20 Jahren. Kogler bedankt sich beim Koalitionspartner ÖVP. "Wir haben ganz klare Vorgaben zu lösen", stellt Kogler klar. Es gehe um die Dauer der Amtsausübung und die Einordnung im Justizsystem. "Ich habe bereits mit den Gesprächen mit den Stakeholdern in dem Rechtsgefüge begonnen".

Der Ernennungsmodus werde so aussehen, dass der Bundespräsident die Ernennung vornehmen wird. Die rechtliche Verantwortung soll gewährleistet bleiben und die parlamentarische Kontrolle muss sicherstellen, dass die Weisungsspitze eingebettet ist. "Das Ziel und die Route steht fest. Das Justizministerium ist federführend", so Kogler.