Für die Verwirklichung wesentlicher Teile des Schulautonomie-Pakets braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Rot-Schwarz muss also entweder FPÖ oder Grüne an Bord holen.
Verfassungsänderungen sind nötig, um Öffnungszeiten und Klassengrößen am Standort bestimmen lassen zu können, für die neue Behördenstruktur (Bildungsdirektion statt Landesschulrat) und die Bezahlung von Assistenzpersonal durch den Bund (z. B. Schulwarte in Pflichtschulen). Nach dem Verhandlungsauftakt am Mittwoch mit Ministerin Hammerschmid (SP), Staatssekretär Mahrer (VP) und den Bildungssprechern aller Parlamentsparteien sagt FP-Vertreter Wendelin Mölzer: "Die Chance, dass wir zustimmen, geht gegen null."
Somit ist Harald Walser das grüne Zünglein an der Waage: "Heute bin ich optimistischer, weil unsere Kritik ernst genommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde. Es wird aber substanzielle Zugeständnisse brauchen." Zentrale Kritik:
"Der geplante Modus der Direktorenbestellung ist keine ausreichende Entpolitisierung." In den Bestellungskommissionen hätte die ÖVP stets die Mehrheit.
Modellregionen für die "gemeinsame Schule" der 10- bis 14-Jährigen fehlen. Die nächsten Wochen wird weiterverhandelt. Hammerschmid: "Ich bin zuversichtlich, dass die konstruktiven Gespräche zu einer Einigung im Interesse der Kinder führen werden."
(enu, bob)
