Richter und Rechtsanwälte gegen Sicherungshaft

Richtervereinigung und Anwaltskammer mahnen zur Vorsicht bei der von ÖVP und FPÖ geforderten Sicherungshaft. Sie befürchten zu große Eingriffe in persönliche Freiheit.

Bei der Richtervereinigung und der Rechtsanwaltskammer zeigt man sich angesichts der Regierungspläne für eine Sicherungshaft äußerst skeptisch und besorgt.

So befürchtet die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, dass die Regierung die Grundlage für weitgehendere Eingriffe in die Freiheitsrechte über Asylwerber hinaus schaffen will. Anwaltskammer-Chef Rupert Wolff hält die Pläne der Regierung sogar für "brandgefährlich".

"So wie ich das verstanden habe, soll die Verfassungsänderung nicht gezielt auf eine Regelung im Asylbereich abstellen, sondern viel offener sein. Damit eröffnet man die Möglichkeit für weitere einfachgesetzliche Eingriffe in Freiheitsrechte", warnte Matejka im Gespräch mit der APA.

Denn: Damit könne die Sicherungshaft jederzeit ohne Verfassungsänderung auf weitere Personengruppen ausgeweitet werden.

Klären, ob überhaupt nötig

Matejka will daher zuerst klären, ob der Eingriff in das Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit überhaupt nötig ist.

"Man spricht immer von einer Lücke. Ich meine, dass man sich die Zeit nehmen sollte, diese behauptete Lücke zu untersuchen", plädiert die Richterin.

Den Anlassfall in Dornbirn solle man zunächst einmal aufarbeiten und bestehende Möglichkeiten prüfen.

Auch Rupert Wolff, der Präsident der Rechtsanwaltskammer, lehnt die Regierungspläne ab. "Das Problem liegt darin, dass man Menschen einsperren will, ohne dass ein Haftgrund vorhanden ist, und das ist brandgefährlich", warnt er.

Wolff geht davon aus, dass die derzeitigen Möglichkeiten – also einerseits die Untersuchungshaft bei konkretem Tatverdacht und andererseits die Möglichkeit der Unterbringung von geistig beeinträchtigten Menschen, die gefährlich sind – ausreichen.

Sicherungshaft in der EU

(hos)