Noch vor Abschluss der seit Jahren (!) laufenden Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP könnte der Verfassungsgerichtshof ein Machtwort sprechen: Sowohl rote als auch schwarze Verfassungsjuristen rechnen mit einer Aufhebung der Richtwertmieten.
Denn: Für eine Altbauwohnung in Wien dürfen 5,39 Euro pro Quadratmeter verlangt werden, in Graz 7,44 Euro, in Eisenstadt 4,92 Euro, in Bregenz 8,28 Euro. Und diese Ungleichbehandlung sei nicht verfassungskonform. Wahrscheinlichste Folge einer Aufhebung: Zurück zu den Kategoriewerten, die 1994 durch Richtwerte ersetzt wurden. Der Quadratmeter-Preis würde auf 3,43 Euro fallen. Bei der ÖVP schrillen die Alarmglocken ….
(enu)
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