"Aus unserer Sicht wird die EU jedes Jahr schlechter"

Robert Marschall will mit der "Öxit-Liste" ins Parlament. Im Interview spricht er über die FPÖ, Fehler beim Brexit und warum er für den EU-Beitritt Österreichs stimmte.
"Heute": Herr Marschall, mittlerweile liebäugelt nicht einmal mehr die FPÖ mit einem EU-Austritt. Wie kommen Sie auf die Idee, im Jahr 2019 mit einer Öxit-Partei ins Parlament einziehen zu wollen?

Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei: Genau das ist der Punkt. Die FPÖ hat immer nur mit dem Austritt geliebäugelt. Sie war nie für den "Öxit". Die Freiheitlichen waren immer Pro-EU – einmal mehr, einmal weniger. Wir sind keine EU-Kritiker, sondern EU-Austritts-Befürworter. Wir wollen die Europäische Union auch nicht abschaffen, sondern einfach raus.

Der Brexit-Entscheid hat Großbritannien ins Chaos gestürzt. Schreckt Sie das Beispiel nicht ab?

Das Ergebnis der Volksbefragung wurde nicht umgesetzt. Es wurde drei Jahre herumgeeiert in der Hoffnung, dass es sich die Briten doch noch anders überlegen. Premierministerin Theresa May hat viel geredet und Versprechungen gemacht, den Brexit aber nicht umgesetzt. Das ging so weit, dass die Brexit-Party bei der EU-Wahl nun zur stimmenstärksten Partei in Großbritannien geworden ist.

"Die Souveränität und Neutralität des Landes müssen wiederhergestellt werden."


Berechnungen zeigen, dass ein "Öxit" das Wirtschaftswachstum in Österreich behindern würde. Nehmen Sie es in Kauf, dass der Wohlstand im Land sinkt und Arbeitsplätze verloren gehen?

Für uns ist die Selbstbestimmung Österreichs das oberste Ziel und nicht irgendwelche Wirtschaftsthemen. Die Souveränität und Neutralität des Landes müssen wiederhergestellt werden. Die Wirtschaft wird sich anpassen. Natürlich wird es ein paar Jahre Übergangsprobleme geben, mittel- und langfristig wäre es aber ein Vorteil.

Die Liste "EU-Nein", bei der Sie nicht beteiligt waren, verpasste bei der Europawahl die erforderlichen 2.600 Unterstützungserklärungen. Warum soll es jetzt klappen?

Gemeinsam hätten wir es bei der EU-Wahl geschafft. Alle drei Gruppierungen haben aber dazugelernt und ihre Lehren daraus gezogen. Ob es jetzt klappt, ist schwer zu sagen. Denn im Gegensatz zur Europawahl müssen die Unterstützungserklärungen für eine bundesweite Kandidatur in allen neun Bundesländern in festgelegten Mindestzahlen vorliegen. Im Burgenland sind es etwa 100, in Wien 500.

Zur Person

Robert Marschall (53) gründete im September 2011 die EU-Austrittspartei und wollte unter anderem für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren, erreichte allerdings nicht die erforderlichen Unterstützungserklärungen. Als Teil der "Öxit-Liste" will er im Herbst in den Nationalrat einziehen. Es ist ein Zusammenschluss von "Initiative Heimat & Umwelt" mit Obfrau Inge Rauscher, "Neutrales Freies Österreich" mit Obmann Rudolf Pomaroli und der "EU-Austrittspartei" von Marschall.
"Aus unserer Sicht wird es jedes Jahr schlechter."


CommentCreated with Sketch.18 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Sie haben 1994 noch für den EU-Beitritt Österreichs gestimmt. Warum?

Die Argumente waren für mich damals überzeugend, vorrangig die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile für Österreich. Damals habe ich das Thema nicht sonderlich hinterfragt. 2002 bei der Umstellung auf den Euro und der Osterweiterung dachte ich mir, dass auf Österreich große Belastungen zukommen. Aus unserer Sicht wird es jedes Jahr schlechter. Wir wollen aus der EU raus, bevor sie zusammenbricht.

Schätzen Sie noch etwas an der EU?

Die Maastricht-Kriterien für eine stabile Euro-Währung sind aus meiner Sicht sehr gut, werden aber leider nicht eingehalten, nicht einmal von Österreich.

Sie machen die EU unter anderem für prekäre Arbeitsverhältnisse, sinkende Löhne, unsichere Pensionen, schlechtere Sozialleistungen und die Verteuerung der Lebensmittel verantwortlich. Machen Sie es sich da nicht sehr einfach - Brüssel als Sündenbock?

Es gibt ja noch viel mehr Punkte, zum Beispiel explodierende Mietpreise. Bei einem EU-Austritt wären nicht alle Probleme schlagartig weg, die Größten wären aber behoben. Bei Grenzkontrollen wäre das Flüchtlingsproblem, wie wir es 2015 gesehen haben, gelöst. Dazu kommen Beitragszahlungen und mehr – es ist ein Rattenschwanz an Problemen, die dazugekommen sind.

"Der Euro-Ausstieg würde länger dauern, etwa zwei oder drei Jahre."


Wären Sie für einen harten oder sehr geregelten "Öxit"?

Ich plädiere für einen raschen, aber schrittweisen EU-Austritt Österreichs. Der Beitritt erfolgte ja auch in Schritten. Aus der europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) könnte man etwa sofort aussteigen. Ich sehe keinen Grund, lange dafür zu warten. Der Euro-Ausstieg würde länger dauern, etwa zwei oder drei Jahre.

Wie sähe ein vollkommen unabhängiges Österreich aus Ihrer Sicht aus?

So, wie es bis zum 1. Jänner 1995 ausgesehen hat. Wir erfinden nichts Neues, sondern wollen einfach einen Zustand wiederhaben, den Österreich bis zum EU-Beitritt hatte. Da ist es uns wirklich gut gegangen.

"Wir wollen den EU-Gegnern ein Angebot machen."


Laut repräsentativen Umfragen aus diesem Jahr ist die österreichische Bevölkerung mehrheitlich gegen einen "Öxit". Wie wollen Sie dieses Vorhaben mehrheitsfähig machen?

Erst einmal mit mehr als 4 Prozent ins Parlament einziehen und dort für den EU-Austritt werben. Die meisten Menschen beschäftigen sich ja auch nicht damit. In den Medien wird derzeit auch nur über den Brexit geschrieben, aber nicht über den EU-Austritt Österreichs. Je nach Umfrage sind 20 bis 30 Prozent für einen Austritt. Wenn uns diese Menschen wählen würden, wären wir ganz massiv im Parlament vertreten. Wahrscheinlich wählen diese Menschen derzeit gar keine andere Partei. Wir wollen den EU-Gegnern ein Angebot machen.

Wenn wir den EU-Austritt ausblenden - für welche Politik steht die "Öxit-Plattform"?

Eines der wichtigsten ist die direkte Demokratie. Das Volk soll selbst über die großen Themen entscheiden – und nicht über Repräsentanten, die durch verzerrte Wahlen gewählt wurden.

"Dort, wo die EU versucht, Österreich über den Tisch zu ziehen, würde ein Vertrag eben nicht zustande kommen."


Die Schweiz ist also ein Referenzpunkt?

Ja, die Schweiz ist ein großes Vorbild. Nicht nur bei der direkten, sondern auch bei der repräsentativen Demokratie. Wir haben auch mehrere Volksbegehren eingebracht – unter anderem zu einer Reform des Wahlrechts mit der Abschaffung der 4-Prozent-Hürde für die Nationalratswahlen.

Allerdings müssen sich auch die Schweizer an die bilateralen Verträge mit der EU halten…

Das ist überhaupt kein Problem. So war es ja auch bis zum EU-Beitritt Österreichs. Man müsste eben Verträge verhandeln – und wo sie für beide Seiten günstig sind, würden diese Übereinkommen zustande kommen. Dort, wo die EU versucht, Österreich über den Tisch zu ziehen, würde ein Vertrag eben nicht zustande kommen.

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