Schweden zieht die Notbremse: Das als liberal bekannte Land hat seine Asylgesetze verschärft, begrenzt den Familiennachzug. Die grüne Vize-Regierungschefin verkündet die Maßnahme unter Tränen.
190.000 Flüchtlinge werden heuer in das 9,8 Millionen Einwohner zählende Land kommen – in Relation zur Bevölkerung so viel wie in keinem anderen EU-Staat. Doch jetzt können die Schweden nicht mehr, verschärfen ihr Asylgesetz.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven und seine grüne Stellvertreterin Asa Romson verkündeten folgende Maßnahmen:
Familiennachzug für Asylwerber wird erschwert.
Weniger Flüchtlinge bekommen ein Bleiberecht.
Aufenthaltsgenehmigungen werden befristet.
Verstärkte Grenzkontrollen.
Bei der Präsentation brach die Grüne Romson in Tränen aus, sprach von einer "schrecklichen Entscheidung". Premier Löfven gab zu: "Es schmerzt mich, dass Schweden nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen kann wie heute. Es geht nicht mehr. Die Situation ist unhaltbar."
Auch Österreich verschärft seine Gesetze, führt " ein. Doch die Kritik – von NGOs bis zu Höchstgerichten – ist vernichtend: Das Gesetz sei teuer und ineffizient, heißt es.
