Politik
Rot-Schwarz scheitert auch an Bildungsreform
Mittwoch platzte die letzte Verhandlung über eine Bildungsreform - zumindest aus Sicht der SPÖ. Die ÖVP sieht noch Chancen auf eine Einigung.
Die rotschwarze Regierung wird wohl keine gemeinsame Bildungsreform mehr zustande bringen: Mittwoch um 17 Uhr hieß es aus der SPÖ, dass die letzten Verhandlungen gescheitert sind.
Auch ein Vieraugengespräch zwischen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) und Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) habe keine Einigung mehr gebracht.
Andere Töne kamen aus der ÖVP: Mahrer meinte, dass es noch zu einer Einigung kommen könne - und zwar über einen Sonderausschuss.
Hammerschmid hatte sich am Vormittag noch zuversichtlich gezeigt, dass die Einigung auf die Bildungsreform doch noch gelinge. Parteikollegen sahen das nicht so optimistisch, warfen Wissenschaftsminister Harald Mahrer (VP) vor, die Themen Bildungsreform und Uni-Finanzierung plötzlich zu verknüpfen, damit den Beschluss der Bildungsreform zu torpedieren. "Die ÖVP spielt ein böses Spiel", formulierte SP-Klubchef Andreas Schieder vor dem morgendlichen Ministerrat den roten Ärger.
SPÖ bricht Uni-Verhandlungen ab
Kurz vor Mittwoch Mittag dann der nächste Vorwurf – diesmal von der ÖVP in Richtung SPÖ. Diese habe die Verhandlungen zur Uni-Finanzierung abgebrochen, verlautete das Büro von Mahrer. SP-Reaktion: Man wolle erst weiterreden, wenn auch Mahrer bei der Bildungsreform weiterverhandle. Der VP-Minister gehe nicht einmal ans Telefon, wenn ihn Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SP) anrufe, wurde kritisiert.
Ähnlich gereizt die Stimmung im Nationalrat. Auch die Debatte über die Änderung des Studienförderungsgesetzes – im übrigen einstimmig angenommen – nutzten die Streithähne zu gegenseitigen Schuldzuweisungen.
"Lassen uns nicht erpressen"
SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl wiederholte den Vorwurf, Mahrer verknüpfe Schul- und Uni-Paket: "Kein besonders guter Stil, wenn man hinter den Kulissen was ganz anderes sagt als in der Öffentlichkeit." Die SPÖ lasse sich dadurch aber nicht "erpressen". Das Aufstehen vom Verhandlungstisch sei nur die "Gegenwehr zum Erpressungsversuch" Mahrers. Das brachte ihr einen Ordnungsruf durch den Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (VP) ein.
(red)