Am Samstag hält die SPÖ unter dem Titel "Sozial. Demokratisch. Gerade jetzt" in der Messe Wien (Leopoldstadt) ihren 45. Bundesparteitag. Fünf Tage vorher kam die Parteichefin gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zu einem Besuch der Wiener Parteigremien. Und holte sich dort Unterstützung für ihre Wiederwahl an der Spitze der Genossen.
"Es gibt eine sehr starke Zustimmung für unsere Bundesparteivorsitzende", betonte Ludwig nach dem Besuch vor Journalisten. Sollte die türkis-grüne Bundesregierung ihre Belastungsgrenze erreicht haben und es zu Neuwahlen kommen, könne Rendi-Wagner damit rechnen, die SPÖ wieder als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf zu führen.
Gerade in der Coronakrise habe Rendi-Wagner "viel Fingerspitzengefühl und Kompetenz" bewiesen. "Sie wird von vielen unterstützt, gerade jetzt in dieser schwierigen Phase, in der wir uns befinden", so Ludwig. Der Bundesparteitag werde "sicher diskussionsfreudig und solidarisch" werden. Die Stimmung sei gut, die SPÖ in den Umfragen im Aufwind.
Geeint zeigten sich Rendi-Wagner und Ludwig auch bei ihrer Warnung, die Coronapandemie zu früh für beendet zu erklären. Da Fachleute "zu einem großen Teil sehr vorsichtig sind", will Ludwig das auch in Wien sein. Noch sei es schwer, die Entwicklung der Delta-Variante abzuschätzen. Diese gilt als aggressiver und zu 100% ansteckender als der ursprüngliche Virus. Als Bürgermeister sei es ihm wichtig, wissensbasierte Entscheidungen zu treffen.
Eine Wiederholung vom vergangenen Jahr, in dem die Infektionszahlen nach einem ruhigen Sommer wieder deutlich nach oben gegangen sind, will Ludwig verhindern. "Viele Menschen sind zwar schon geimpft, aber die Frage, ob im Herbst schon eine kritische Masse erreicht wird, die weitere Infektionen verhindern kann, ist offen", so der Stadtchef. Daher werde Wien auch nicht von der Teststrategie abgehen. Tatsächlich ist Wien derzeit das einzige Bundesland, das bei PCR-Tests ausbaut, wir haben berichtet.
Kritik, dass die Bundesländer bei den jüngsten Öffnungsschritten nicht eingebunden gewesen waren, übte Ludwig am Bund. "Das geschieht immer nur dann, wenn es restriktive Maßnahmen zu verkünden gibt". Erst wenn bei einer Pressekonferenz neben der Bundesregierung auch Landeshauptleute ans Podium treten, "dann wird es ernst".
Ob Wien eigene Wege geht – so hatte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) etwa eine 1G-Regel für Clubs ins Spiel gebracht – bleibt weiter offen. Noch für diese Woche werden hier Details erwartet.
