Rotes Kreuz spricht sich gegen private Anbieter aus

Das Rote Kreuz hat vor einer Kommerzialisierung des Rettungswesens gewarnt. "Es besteht die Gefahr, dass sich private Anbieter die Rosinen wie Wien oder Graz herauspicken und sagen, 'den Rest könnt Ihr machen'", so Präsident Gerald Schöpfer am Dienstag bei einer Pressekonferenz am Rande des ersten Rettungsdienstsymposiums in Wien.

hat vor einer Kommerzialisierung des Rettungswesens gewarnt. "Es besteht die Gefahr, dass sich private Anbieter die Rosinen wie Wien oder Graz herauspicken und sagen, 'den Rest könnt Ihr machen'", so Präsident Gerald Schöpfer am Dienstag bei einer Pressekonferenz am Rande des ersten Rettungsdienstsymposiums in Wien.

Schöpfer meinte, man könne sich mit der Feststellung, "es funktioniert eh nicht schlecht" eigentlich zurücklehnen. Doch dass auch in entlegenen Gegenden binnen kürzester Zeit ein Rettungswagen eintrifft, sei eben keine Selbstverständlichkeit. Nicht alles lasse sich über Angebot und Nachfrage regeln. Sei durch eine Kommerzialisierung die Freiwilligkeit zerstört, führe kein Weg zurück. "Ich kann aus einem Aquarium eine Bouillabaisse machen, aber umgekehrt geht das dann nicht mehr."

80 Prozent der Österreicher für gemeinnützigen Dienst

Bestärkt sieht sich der ÖRK-Präsident durch eine Umfrage, wonach mehr als 80 Prozent der Österreicher sich für einen gemeinnützigen Dienst aussprechen. Berlin habe sich für den anderen Weg entschieden und bis auf den reinen Notfalldienst auf Private gesetzt. "Das ist nun ein reiner Fahrtendienst ohne Sanitäter." Zudem würden sich diese 20 Unternehmen alleine auf die Spitzenzeiten konzentrieren. "Wir halten Kapazitäten für Katastrophen bereit, das können Firmen nicht", kritisierte Schöpfer. Für diese Fälle sei Berlin auf Hilfe aus dem Umland angewiesen, bei der Fußball-WM sogar aus Österreich.

"Rettungsdienst keine wettbewerbliche Dienstleistung"

Auch in der EU würde nach Jahren des Wettbewerbsdenkens inzwischen ein Umdenken bei den EU-Institutionen stattfinden. "Mit dem Beschluss des 'Vergaberechts Neu' im Jänner 2014 hat das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat ein Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit geleistet und hervorgehoben, dass der Rettungsdienst keine wettbewerbliche, marktfähige Dienstleistung ist", sagte Heidrun Maier-de Kruijff, Generalsekretärin des Verbandes der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG).

Die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinie soll bis Frühjahr 2016 erfolgen. "Der Grundstein ist gelegt, jetzt gilt es, bei der Umsetzung in nationales Recht eine Überregulierung zu vermeiden. Die Schaffung strengerer nationaler Regelungen als die von der Richtlinie geforderten, ist nicht notwendig und würde wieder zulasten der Patientinnen und Patienten gehen", so Maier-de Kruijff.