Weniger Strafen trotz Parkpickerl-Ausweitung

Am Dienstag veröffentlichte der Stadtrechnungshof einen Prüfbericht zur MA 67. Daraus geht hervor, dass trotz Ausweitung der Parkpickerl-Zonen die Parkstrafen zurückgingen.

Das Parkpickerl wurde am 5. September 2016 in Währing und am 4. September 2017 in Favoriten eingeführt. Entsprechend dazu wurde von 2016 bis 2018 auch das Personal der MA 67 (Parkraumüberwachung) um 15 % (in Vollzeit-Äquivalenten) aufgestockt.

Trotzdem gab es im gleichen Zeitraum einen Rückgang der ausgestellten Strafen um fast 19 %. Im Jahr 2018 sanken daher die Einnahmen um etwa 20,70 Millionen Euro auf rund 65,27 Millionen Euro bei einem Rückgang von 107.000 Parkstrafen. Von 2016 bis 2017 war der Einnahmen-Verlust in der Höhe von 18,40 Millionen Euro wesentlich stärker als der Rückgang an ausgestellten Strafen (-113.000).

Keine Gründe für sinkende Einnahmen

Laut Prüfbericht des Stadtrechnungshofes sieht es die MA 67 nicht als ihre Aufgabe, den rückläufigen Einnahmen entgegen zu wirken. Zudem konnten keine mit Zahlen oder Fakten fundierten Gründe für das Sinken der Einnahmen genannt werden: "Der Stadtrechnungshof zeigt an dem Beispiel exemplarisch auf, dass die eine Hand in der Stadt Wien meist nicht weiß, was die andere tut", kritisiert Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP).

Auch die Zahl der Stornierungen ist gesunken, wie heute.at bereits berichtete. Kurios: "Bedingt durch eine Ruhestandsversetzung eines fachkundigen Mitarbeitenden der Magistratsabteilung 67 war das entsprechende Wissen nicht mehr vorhanden" – dadurch konnten die Stornierungen aus den Jahren 2016 und 2017 nicht mehr ausgewertet werden: "Eine einzige Pensionierung reicht aus, dass notwendiges Know-how in einer ganzen Magistratsabteilung fehlt", meint Wölbitsch dazu.