Klimaschutz, ade - das fürchten heimische Umweltschutzorganisationen, Klima-Experten und Naturschützer. "Die FPÖ leugnet die menschengemachte Klimakrise. Die ÖVP sieht in der Ökologisierung der Wirtschaft eher eine Gefahr als Chance für Österreich", kritisiert das renommierte Kontext-Institut für Klimafragen.
Diese Haltung spiegle sich auch in den öffentlichen Aussagen und den Wahlprogrammen der beiden Parteien wider: In einer Koalition der ÖVP mit der FPÖ wären demnach "keine Bekenntnisse zur Klimaneutralität oder verpflichtenden nationalen Emissionspfaden" zu erwarten, so das Institut.
Zwar würden erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, jedoch "ohne Priorität". Öl und Gas würden zudem "auf unbestimmte Zeit weiter importiert" werden. Klimaschädliche Subventionen würden großteils bestehen bleiben und "potenziell sogar erhöht". Die Zukunft der nationalen CO2-Bepreisung (inkl. Klimabonus) wäre "ungewiss", heißt es weiter.
Gemeinsam mit dem Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ), Volkshilfe und SOS Mitmensch ruft Greenpeace für Donnerstag, 9. Jänner (18 Uhr) zu einem "lautstarken Protest" vor dem Bundeskanzleramt in Wien auf.
Eine FPÖ-geführte Regierung unter einem Kanzler Herbert Kickl würde einen "schweren Rückschlag für Natur- und Klimaschutz in Österreich" bedeuten, kritisiert auch Greenpeace. In einem Öko-Parteiencheck der NGO landete die FPÖ auf dem letzten Platz.
Auch die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 weist in einer umfangreichen Analyse der Wahlprogramme auf gravierende Auswirkungen einer FPÖ-ÖVP-Regierung hin.
„Herbert Kickl und die FPÖ verharmlosen die Klimakrise und ihre Folgen.“Alexander EgitGreenpeace-Geschäftsführer
Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit: "Die Menschen im Land haben im vergangenen Jahr mit verheerenden Überschwemmungen und massiven Hitzewellen gekämpft. Herbert Kickl und die FPÖ aber verharmlosen die Klimakrise und ihre Folgen.
Anstatt unsere "Lebensgrundlagen zu schützen", lasse sich die FPÖ ihren Kurs "von Industrie und Großkonzernen diktieren". Wer der nächsten Regierung vorsteht, müsse Klima- und Naturschutz "hohe Priorität" geben, fordert Egit.
Eine Koalition unter Führung der FPÖ ist nach Analyse von Greenpeace für den Klima- und Naturschutz die eindeutig schlechteste Regierungsvariante. "Klimaschädliche Emissionen werden steigen und die zügellose Bodenversiegelung boomen", warnt Egit.
Diese Haltung verschärfe Unwetterkatastrophen und Hitzewellen. Auch "bisherige Umwelt-Errungenschaften wie das bei der Bevölkerung sehr beliebte Klimaticket" stünden nun auf dem Spiel, heißt es weiter.
In einer von der FPÖ geführten Regierung sieht Greenpeace außerdem ein großes Risiko für freies, zivilgesellschaftliches Engagement. Regelmäßig fordere die FPÖ "harte Strafen für Klimaaktivisten und greife "kritische zivilgesellschaftliche Organisation immer wieder massiv" an.
"Die Menschen in Österreich müssen die Freiheit haben, sich für ihre Anliegen, etwa den Schutz von Umwelt und Natur, einzusetzen, ohne Angst vor Kriminalisierung und Repression", verlangt Egit. "Österreich braucht unbedingt eine Bundesregierung, die sowohl unsere Lebensgrundlagen als auch die Grundpfeiler unserer Demokratie schützt."
