Ruf nach Rederecht für EU-Abgeordnete in Österreich

SPÖ und ÖVP wollen die Europapolitik im österreichischen Parlament sichtbarer machen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Delegationsleitern im EU-Parlament Jörg Leichtfried (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) stellten ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und sein SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder "7 Punkte für mehr Europa im Parlament" vor. EU-Abgeordnete sollen etwa ein Rederecht im Plenum erhalten.

SPÖ und ÖVP wollen die Europapolitik im österreichischen Parlament sichtbarer machen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Delegationsleitern im EU-Parlament Jörg Leichtfried (SPÖ) und Othmar Karas (ÖVP) stellten ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und sein SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder "7 Punkte für mehr Europa im Parlament" vor. EU-Abgeordnete sollen etwa ein Rederecht im Plenum erhalten.

Schieder verwies bei der Pressekonferenz am Montag darauf, dass europapolitische Themen stark in Entscheidungen des österreichischen Nationalrats eingreifen und umgekehrt der Nationalrat viele Befugnisse mit europapolitischen Auswirkungen habe. Auch Lopatka betonte, dass sich das österreichische Parlament bereits "leider oft unbemerkt" intensiv mit europäischen Fragestellungen beschäftige.

Rederecht viermal jährlich

Um Europa stärker in den Blickpunkt zu rücken, soll EU-Abgeordneten bei Beratungen zu bestimmten EU-Tagesordnungspunkten ein Rederecht im Plenum des National- und des Bundesrats eingeräumt werden. Darauf hatten kürzlich bereits alle österreichischen Delegationsleiter - mit Ausnahme der Blauen - gedrängt. Möglich sein soll das in der aktuellen Europastunde, also viermal jährlich, und bei EU-Erklärungen der Bundesregierung. Außerdem sollen hochrangige Persönlichkeiten, also etwa der Kommissionspräsident, ins Plenum eingeladen werden.

Bürgerservice ausbauen

Zudem sollen EU-Vorhaben insgesamt verstärkt im Plenum diskutiert und nicht wie bisher nur im Ausschuss beraten werden. "Massiv ausgebaut" werden soll auch das Bürgerservice, erklärte Schieder, und künftig verstärkt Hilfestellung anbieten beim Zugang zu den jährlich rund 80.000 übermittelten EU-Dokumenten. Im Zuge des Parlamentsumbaus könnte außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, Sitzungen der EU-Ausschüsse live zu übertragen.

Weitere Vorhaben betreffen Expertenhearings zu EU-Vorhaben sowie die verstärkte Kooperation zwischen EU-Abgeordneten und österreichischen Abgeordneten. Man denke auch darüber nach, EU-Themen auch in den Fachausschüssen und nicht nur in den EU-Ausschüssen zu behandeln, sagte Lopatka.

Einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der NR-Geschäftsordnung werde es in den nächsten Wochen geben, kündigte Lopatka an und erwartete sich breite Zustimmung der Oppositionsparteien, mit Ausnahme der FPÖ.