Triumphieren nun Ultrarechte?

Rumäniens Präsident Iohannis kündigt Rücktritt an

Präsident Klaus Iohannis kündigte seinen Rücktritt an. Es handelt sich um eine Premiere in Rumänien.
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10.02.2025, 14:25
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Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat seinen Rücktritt angekündigt. "Um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen, werde ich am Mittwoch mein Amt niederlegen", sagte Iohannis am Montag bei einer Ansprache in Bukarest.

Rumänien: Klaus Iohannis ist erster Präsident, der zurücktritt

Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte es Kritik am Verbleib von Iohannis im Amt gegeben. Iohannis ist damit der erste amtierende rumänische Präsident, der zurücktritt.

Der prorussische, ultranationalistische Kandidat Calin Georgescu hatte es überraschend in die Stichwahl um das rumänische Präsidentenamt geschafft – wohl auch dank massiver Tiktok-Präsenz und mutmaßlicher russischer Einflussnahme.

Gericht annullierte Ergebnisse

Nach dem überraschenden Wahlsieg Georgescus ordnete das Verfassungsgericht eine Neuauszählung der Stimmen an. Am 6. Dezember 2024 annullierte das Gericht schließlich die Ergebnisse der ersten Wahlrunde aufgrund von Hinweisen auf ausländische Einflussnahme und Unregelmäßigkeiten in der Wahlkampffinanzierung.

Der Präsident hat in Rumänien vor allem repräsentative Aufgaben. Er ernennt aber auch den Regierungschef. Iohannis hat das Amt seit 2014 inne. Der pro-westliche Politiker war der erste Vertreter der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, der zum Staatsoberhaupt gewählt wurde.

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