Vorgesehen ist bei Einnahmen von rund 8,4 Milliarden Euro und Ausgaben von 8,88 Milliarden Euro ein Nettofinanzierungssaldo von minus 480 Millionen Euro.
"Eine Zeit wie diese haben wir noch nicht erlebt. Eine Zeit, in der rund um uns, aber auch bei uns so vieles aus den Fugen zu geraten droht", sagte Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (VP) am Mittwoch zu Beginn der Sitzung in seiner Budgetrede mit Blick auf die heiklen und präsenten Themen Teuerung und Inflation, Klimakrise und Naturkatastrophen sowie dem Nahost-Konflikt. Es müsse nun "eine Antwort des Vertrauens, der Zuversicht und der Zuverlässigkeit" gegeben werden – dafür sei der Voranschlag "die solide Grundlage".
Vorliegend sei "kein Sparbudget", sondern eines, "in dem wir die Sorgen und Nöte der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in den Mittelpunkt stellen, ohne in unserer Finanzpolitik auf den notwendigen Weitblick zu verzichten", hob Schleritzko hervor. Es gebe verstärkte Investitionen in Kinderbetreuung, Gesundheit und Soziales. Der Finanzlandesrat wies darauf hin, dass 2024 viel Geld für Klima- und Umweltschutz in die Hand genommen werde. Und das Öffi-Budget werde um mehr als 20 % aufgestockt.
FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel ortete ein Budget mit den Schwerpunkten "Sicherheit, Stabilität und Kontinuität". Der von Schwarz-Blau eingeschlagene "Weg des vernünftigen Regierens" werde nun "konsequent und kontinuierlich" weitergegangen.
All about the money! In NÖ steht das Budget an, auch viele Gemeinden kämpfen gerade mit dem Budget.
"Es fehlt an allen Ecken und Enden an Reformideen und Zukunftsinvestitionen", konstatierte SPÖ-Klubchef Hannes Weninger. Helga Krismer (Grüne): "Ein schwarzes Loch mit blauem Dunst". Sven Hergovich (SP) hatte bereits in der zweiten Novemberwoche den ersten Budget-Entwurf kritisiert.
