Politik

"Man hat Österreichern schon genug abverlangt"

Runder Tisch einmal anders: Im ORF-Format diskutierten Regierungs- und Oppositionsvertreter über Corona. Mit technischen Pannen und Irritation.

Heute Redaktion
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Statt von ORF-Moderatorin Lou Lorenz-Dittlbacher wurden Zuseher beim Runden Tisch erst einmal von einem Bildschirm begrüßt, der sich für technische Probleme entschuldigte. Schließlich gestartet, scheiterte das Format etwas an den Live-Zuschaltungen der Politiker. Die Zeit und die langen Reden der Politiker ließen nur drei Themen zu, die Sendezeit wurde dazu sogar um mehr als zehn Minuten überzogen.

In den Live-Zuschaltungen ins Studio nahmen August Wöginger (ÖVP), Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), Sigrid Maurer (Grüne), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Dagmar Belakowitsch Stellung. Wöginger bedankte sich bei allen Österreichern, "die die Maßnahmen der Regierung mittragen". Man versuche jetzt, jenen unter die Arme zu greifen, die Hilfe brauchen, nämlich Unternehmen und Arbeitnehmern.

Kritik an der Regierung

Rendi-Wagner zeigte sich zwar sichtlich nicht erfreut über die große Einschränkungen, hielt sie aber derzeit für alternativlos: "Wir dürfen keinen Situation bekommen wie in Italien und Spanien, die Kurve der Neuansteckungen muss runtergehen." Man müsse aber auch verantwortungsvoll damit umgehen, wie lange die Maßnahmen aufrecht erhalten werden. Aber: "An so einem Tag wie heute mit einem historischen Höchststand bei der Arbeitslosigkeit haben wir nicht nur einen gesundheitlichen Aspekt zu stemmen."

Ganz anders Belakowitsch. Sie sprach sich für ein Ende der Maßnahmen aus, "man hat den Österreichern genug abverlangt". Es brauche jetzt anhand der Arbeitslosenzahlen Änderungen für die Wirtschaft, es müsse sehr viel mehr Geld in die Hand genommen werden. Gleichzeitig kritisierte Belakowitsch die Bundesregierung: Die Bürger hielten sich brav an die Maßnahmen, großflächige Tests würde es aber nicht geben.

Zynismus vorgeworfen

Meinl-Reisinger beschäftigte auch die Frage, was nach Corona kommen wird: "Wie wollen wir Zusammenleben, mit Überwachung ohne Privatsphäre? Es geht um eine Balance, die wir finden müssen". Es sei ein Konflikt an drei Fronten: Ein Kampf um Gesundheit, um Arbeitsplätze und den Alltag von allen in einer offenen Gesellschaft. "Wie müssen eine Perspektive für die Zeit danach haben", so Meinl-Reisinger.

Maurer stimmte zu, dass sich alle wünschen würden, dass die Maßnahmen der Regierung gelockert würden. Noch sei die Zeit dazu aber nicht gekommen, "bleiben Sie zuhause, halten Sie durch". Als zynisch empfand Maurer Belakowitschs Forderung nach einem sofortigen Ende der Maßnahmen, denn damit würde man "das Sterben von Menschen gegen das Sterben von Unternehmen" ausspielen.

Aufgaben kontrolliert die Ehefrau

Zu der Maskenpflicht in Supermärkten unterstützen die Maßnahme zwar alle Politiker, aber in unterschiedlicher Ausprägung. Wöginger sprach von einer gut funktionierenden Lösung, für Rendi-Wagner sei eine diskutierbare Maßnahme eine Ausweitung auf das gesamte öffentliche Leben und Belakowitsch kritisierte, dass es auch Angsmache sein könne: Sie habe den Eindruck, die Regierung versuche, immer mehr Angst und Verunsicherung zu schüren.

Einig waren sich alle fünf Politiker, das die Maßnahmen vor allem Eltern, Schüler und Alleinerziehende am heftigsten treffe. Für Meinl-Reisinger selbst sei die Situation als Mutter "herausfordernd", bei Wöginger als dreifachen Vater bekomme der achtjährige Sohn nach einer Gewöhnungsphase seine Aaufgaben elektronisch übermittelt ("Meine Frau schaut, dass er sie auch macht". Belakowitsch forderte auch hier eine Öffnung der Schulen zumindest für Kleingruppen. Maurer und Rendi-Wagner wiederum kündigten Initiativen für Alleinerzieher an.