Trotz der ernsten Lage in der Ukraine ist Russland scheinbar zu "Spielchen" bereit. Laut Pentagon ist ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-24 im Tiefflug mehrmals einem US-Kriegsschiff zu nahe gekommen. Im Ukraine-Konflikt haben die prorussischen Separatisten das Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Jetzt schickt Kiew die Armee in den Osten. Die EU hat die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. In Wien sind unterdessen Ermittlungen gegen mehrere Ukrainer eingeleitet worden.
Trotz der ernsten Lage in der Ukraine ist Russland scheinbar zu "Spielchen" bereit. Laut Pentagon ist ein russisches Kampfflugzeug vom Typ Su-24 im Tiefflug mehrmals einem US-Kriegsschiff zu nahe gekommen. Im Ukraine-Konflikt haben die prorussischen Separatisten das Ultimatum der Regierung in Kiew verstreichen lassen. Jetzt schickt Kiew die Armee in den Osten. Die EU hat die Die Maschine flog laut US-Medien in einer Höhe von nur 150 Metern über dem Schwarzen Meer. Dabei kam sie der "USS Donald Cook" im Rahmen eines längeren Manövers insgesamt zwölf Mal gefährlich nahe. Das US-Schiff war kürzlich wegen des Anschlusses der Krim an Russland in die Region beordert worden und befand sich in internationalen Gewässern.
"Wir nennen das unprofessionell und provokativ", sagte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums am Montag. Der Zwischenfall habe 90 Minuten lang gedauert, der russische Pilot reagierte nicht auf Funksprüche. Das Flugzeug näherte sich dem Zerstörer auf etwa 1.000 Meter.
Eine Bedrohung hätten die offenbar unbewaffnete russische Maschine und ein zweiter Jagdbomber, der mit größerem Abstand in der Region unterwegs gewesen sei, nicht dargestellt. Gegen zwei Flugzeuge könne sich der Zerstörer alleine wehren. "Es handelte sich einfach um eine Provokation", sagte Pentagon-Sprecher Steven Warren.
Polizei-Hauptquartier in Horliwka angegriffen
Prorussische Kräfte besetzen weiterhin zahlreiche Verwaltungsgebäude im Osten des Landes. Sie griffen außerdem das Polizei-Hauptquartier in der ostukrainischen Stadt Horliwka an. Die Polizisten leisteten praktisch keinen Widerstand und sicherten dem Anführer der prorussischen Gruppe später ihre Unterstützung zu. In der Stadt Slawjansk, wo bei Schusswechseln zwischen Sicherheitskräften und prorussischen Milizionären am Sonntag mehrere Menschen getötet und verletzt worden waren, herrschte am Montag angespannte Ruhe.
Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat in der Früh angekündigt, das Militär zum Einsatz zu bringen. Er hatte schon am Wochenende mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Armee gedroht, das Innenministerium hatte 350 Reservisten der neuen Nationalgarde einberufen. Insider hatten aber dazu tendiert, diesen Schritt nur als Drohung in Richtung Russland zu werten und nicht als tatsächliche Vorbereitung von Kämpfen.
Abstimmung wie auf der Krim
Turtschinow hat überraschend ein nationales Referendum über die Umwandlung des Landes in eine Föderation angeregt. Er sei "nicht gegen" eine solche Volksbefragung, sagte Turtschinow am Montag vor dem Parlament in Kiew. Das Referendum könne parallel zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden, sagte Turtschinow.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich dabei eine Mehrheit der Ukrainer für eine "unteilbare, unabhängige, demokratische und geeinte Ukraine" aussprechen werde. Prorussische Kräfte im Osten fordern dagegen ein regionales Referendum über eine Angliederung an Russland oder über mehr Autonomie.
Timoschenko gegen Militäreinsatz
Gar nicht angetan von der Entsendung des Heers in den Osten ist Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko. Sie lehnt ein gewaltsames Vorgehen gegen die prorussischen Separatisten ab. Vorrang müsse unbedingt eine Verhandlungslösung haben, forderte die frühere Regierungschefin. Sonst gäbe es ein "riesiges Blutvergießen".
Ganz so friedfertig dürfte die 53-Jährige aber auch nicht sein. Ende April hatte sie in einem abgehörten Telefonat gesagt, sie würde .
"Es gibt dort keine Agenten"
Turtschinow wirft Russland vor, "Krieg" gegen sein Land zu führen. Russland wies die Anschuldigung einmal mehr zurück. "Es gibt dort keine Agenten - weder vom (russischen Militärgeheimdienst) GRU noch vom (Inlandsgeheimdienst) FSB", so Außenminister Sergej Lawrow am Montag. "Wir mischen uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine nicht ein, das widerspricht unseren Interessen", behauptete Lawrow.
Auch die USA werfen Russland vor, öffentliche Gebäude von schwer bewaffneten Uniformierten ohne Hoheitsabzeichen besetzen zu lassen, um die Lage zu destabilisieren. Ukrainische Behörden wollen mehrere russische Agenten festgenommen haben. Das glaubt Lawrow aber nicht: "Wenn es Fakten gibt, dann doch nur keine Scheu, sie zu präsentieren."
"Keiner von uns gibt auf"
In Slawjansk rund 600 Kilometer östlich der Hauptstadt Kiew halten prorussische Aktivisten seit dem Wochenende mehrere Behörden besetzt. In Lugansk und Donezk spielt sich das Gleiche ab. In Lugansk haben die Aktivisten schon klar gemacht: "Wir bleiben auf unseren Posten." Die Gruppe verfüge über ausreichend Munition, Wasser und Nahrungsmittel. "Keiner von uns gibt auf."
Separatisten greifen Polizei an
Mindestens 100 pro-russische Separatisten griffen in der Früh trotz der Drohnung das Polizei-Hauptquartier in der ostukrainischen Stadt Horliwka an. Videoaufnahmen, die im ukrainischen Fernsehen ausgestrahlt wurden, zeigten Verletzte, die von Sanitätern versorgt wurden.
Es brodelt bei den Sicherheitskräften
Beobachter sprechen unterdessen von chaotischen Zuständen und demoralisierten Sicherheitskräften in Kiew. Turtschinow hat jetzt den Leiter des Einsatzstabs ausgetauscht und weitere Personalveränderungen im Anti-Terror-Zentrum des Geheimdiensts SBU angekündigt.
