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Russland-Bedrohung: Ukraine ruft Ausnahmezustand aus
Die Lage in der Ukraine spitzt sich wegen der massiven Aggression Russlands weiter zu. Jetzt hat das Land einen 30-tägigen Ausnahmezustand ausgerufen.
Die Angst vor einer russischen Invasion ist in Kiew allgegenwärtig: Der ukrainische Sicherheitsrat hat angesichts des immer weiter eskalierenden Konflikts mit Russland für das ganze Land die Ausrufung des Ausnahmezustand angekündigt. Dieser soll für die kommenden 30 Tage gelten, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates Olexij Danilow am Mittwoch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
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Dadurch erhält Präsident Wolodymyr Selenski zusätzliche Befugnisse – wie etwa die Möglichkeit, kurzfristig eine Ausgangssperre zu verhängen. Auch eine verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Fahrzeugen wäre während des Ausnahmezustands erlaubt. Eine Zustimmung des Parlaments ist noch ausständig, gilt aber als so gut wie sicher.
Bürger dürfen Waffe tragen
Kiew wies seine Bürger außerdem dazu an, umgehend aus Russland auszureisen und rief seine militärischen Reserven zusammen, um sich auf einen russischen Einmarsch mit aller Kraft vorzubereiten. Der ukrainische Grenzschutz schränkte die Bewegungsfreiheit in den Grenzgebieten zusätzlich ein und hat den Einsatz von Drohnen untersagt. Alle Reservisten zwischen 18 und 60 Jahren wurden einberufen. Die ukrainische Bevölkerung erhielt die Befugnis, Waffe zu tragen.
Russlands Präsident Wladimit Putin hatte die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu Beginn der Woche als unabhängig erklärt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Der Westen reagierte mit beispiellosen Sanktionen und wirft Russland einen Verstoß gegen das Völkerrecht vor. Nach Angaben der USA soll Russland etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen haben.
