Russland klagt Google – 360 Millionen Euro Strafe

Der US-Internetkonzern Google ist von einem Moskauer Gericht zu umgerechnet fast 360 Millionen Euro Strafe verurteilt worden, weil er kritische Artikel zur russischen Ukraine-Offensive nicht gelöscht hat. Konkret sei es um Googles Video-Tochter YouTube gegangen, teilte am Montag die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem "falsche Informationen" über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt.

Höchste jemals verhängte Strafe in Russland

Google wurde zudem schuldig gesprochen, auf YouTube "Propaganda für Extremismus und Terrorismus" sowie "Aufrufe an Minderjährige zur Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen" nicht gelöscht zu haben. Die verhängte Strafe von 21 Milliarden Rubel ist nach Angaben des von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti befragten Experten Wladimir Sikow die höchste jemals in Russland verhängte Strafe gegen einen Hightech-Konzern.

Allerdings schränkte Sikow ein, dass es sehr fraglich sei, ob Google zahlen werde. Die russischen Behörden könnten "so viele Strafen verhängen wie sie wollen, sie werden das Geld nicht bekommen", weil sich der US-Konzern aus Russland zurückgezogen habe, sagte der Experte.

Von Google gab es zunächst keine Reaktion. Der US-Konzern hatte sich wie viele andere ausländische Unternehmen nach Beginn von Moskaus Offensive in der Ukraine aus Russland zurückgezogen.