Russland und USA einigen sich auf Resolution

Die USA und Russland haben sich auf einen UN-Resolutionsentwurf zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien verständigt. Dies sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in New York. Auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sprach von einer Einigung.

Die Resolution würde Syrien völkerrechtlich dazu verpflichten, seine Giftgas-Bestände aufzugeben, teilte sie mit. Die USA und Russland hatten tagelang über die konkrete Ausgestaltung des UN-Resolutionsentwurfs zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gestritten. Hauptstreitpunkt ist, ob die Resolution notfalls auch mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden soll.

Russland setzte sich mit friedlicher Lösung durch

"Es wird keine Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII geben", sagt Lawrow noch. Ein wichtiger Satz. Soll den Syrern, wenn sie Widerstand gegen die Sicherstellung und Vernichtung ihrer chemischen Waffen leisten, mit Strafmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, also auch mit Militärschlägen, gedroht werden? "Ja", hatten die westlichen Mächte stets gesagt. "Nein", kam aus Russland und China.

Der Kompromiss ist nun eine Drohung mit der Drohung: Wenn Syrien sich nicht an die Vorgaben des Textes halte, würden Maßnahmen nach Kapitel VII verhängt, steht im Resolutionsentwurf. Dafür müsste der Sicherheitsrat aber noch einmal zusammenkommen. Diplomatie mit sprachlicher Haarspalterei - aber Russland habe sich an dieser Stelle eindeutig durchgesetzt, sagen Experten.

Neben den USA und Russland gehören dem UN-Gremium China, Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder an, die eine Resolution jederzeit mit ihrem Veto blockieren könnten. Die USA hatten Syrien mit einer Militärangriff gedroht, nachdem bei einem Giftgasangriff im August bei Damaskus Hunderte Menschen getötet worden waren. Die Führung in Damaskus stimmte daraufhin einem russisch-amerikanischen Vorschlag zu, ihre chemischen Waffen zu vernichten, um einen US-Militärschlag abzuwenden.

APA/red