Politik

Sachleistungen statt Geld für höhere Wohnkosten

Heute Redaktion
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Bild: Leszek Szymañski (PAP)

Jetzt kommt also Bewegung rein: Die ÖVP-Landeshauptmänner dürften sich nun endlich über ihre Position bei der Mindessicherung einig sein. Der Tiroler Landeschef Günther Platter zeigte sich vom ÖAAB-Vorschlag begeistert, wonach die Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro bleibe und höhere Wohnkosten mit Sachleistungen abgegolten würden.

Jetzt kommt also Bewegung rein: Die ÖVP-Landeshauptmänner dürften sich nun endlich über ihre Position bei der Mindestsicherung einig sein. Der Tiroler Landeschef Günther Platter zeigte sich vom ÖAAB-Vorschlag begeistert, wonach die Deckelung der Mindestsicherung mit 1.500 Euro bleibe und höhere Wohnkosten mit Sachleistungen abgegolten würden. 
ÖABB-Chef August Wöginger hatte gegenüber der "Presse" die Kompromisslösung bei der Mindestsicherung bekräftigt. Höhere Wohnkosten in den Städten sollen durch Sachleistungen ausgeglichen werden. In einem Ö1-Interview sagte er, Wohnkosten, die über 375 Euro hinausgehen, könnten von den Ländern direkt bezahlt und somit nicht auf die gewünschte Deckelung von 1.500 Euro angerechnet werden. Liegen die Wohnkosten bei 800 Euro, kämen also noch einmal 425 Euro dazu. 

Der Vorschlag des ÖAAB zur Weiterentwicklung der Mindestsicherung gehe grundsätzlich in die richtige Richtung, sagte Landeshauptmann Platter gegenüber der APA. "Die Mindestsicherung muss eine Überbrückungshilfe in Notzeiten sein und darf keine Alternative zur Erwerbsarbeit darstellen. Die Grundlinie des Konzepts, nämlich dass der, der arbeitet, am Ende des Tages mehr haben muss als der, der das nicht tut, ist deshalb völlig richtig“, so Platter.

Auch Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zeigte sich positiv gegenüber dem Vorschlag. "Wenn man die Geldleistung mit 1.500 Euro begrenzen wolle und dafür die Sachleistungen, z.B. Wohnkosten, direkt bezahlt, wäre dass eine Kompromissvariante", so der Minister im Ö!-Mittagsjournal.