Politik

Salzburger Finanzskandal: Bürgermeister schuldig

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und alle Mitangeklagten wurden im Swap-Prozess schuldig gesprochen.

Heute Redaktion
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Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).
Bild: Sabine Hertel

Im Februar 2017 wurde Anklage gegen Schaden erhoben – damals erklärte er, er wisse, was im Falle eines Schuldspruchs zu tun sei, und meinte damit seinen Rücktritt. Am Freitag wurde Schaden nun tatsächlich im Zuge des Salzburger Finanzskandals schuldig gesprochen. In der Theorie müsste in Salzburg nun im Herbst eine Bürgermeister-Direktwahl stattfinden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Im Zuge der Affäre erwarb die Stadt Salzburg Swaps, so genannte derivative Finanzinstrumente. 2007 wurden die Swaps mit einem angeblichen negativen Wert von 4,8 Millionen Euro ohne Gegenleistung veräußert und bescherten dem Land Verluste. 2015 klagte das Land dann die Stadt wegen den Finanzgeschäften. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, alles mündete nun in der Anklage.

Schaden erhielt wegen Beihilfe zur Untreue eine Strafe von drei Jahren Haft, ein Jahr davon unbedingt. Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus erhielt zwei Jahre, 18 Monate davon bedingt. Monika Rathgeber, schon einmal in der Finanz-Causa verurteilt, bekam ein Jahr bedingt hinzu. Auch für alle anderen Angeklagten gab es nicht rechtskräftige Schuldsprüche. (red)