Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Untreue gegen Bürgermeister Heinz Schaden, Ex-Landespolitiker Othmar Raus, die Beamtin Monika Rathgeber und vier weitere Personen. Es geht um fast fünf Millionen Euro.
Konkret betrifft der Fall sechs Zinstauschgeschäfte (sogenannte Swaps) im Zuge des . Laut den Juristen hat die Stadt dem Land die Swaps, die stark im Minus waren, im Herbst 2007 übertragen - allerdings ohne Gegenleistung. Dabei soll dem Land Salzburg laut einem Gutachten ein Schaden von 4,8 Millionen entstanden sein.
Nach mehr als dreijähriger Ermittlungszeit hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nun die beiden SPÖ-Politiker Schaden und Raus, sowie die bereits verurteilte Budgetreferatsleiterin Rathgeber wegen Untreue angeklagt. Bei den vier weiteren Personen soll es sich laut Salzburger Nachrichten um den damaligen Büroleiter Schadens, den aktuellen Finanzdirektor der Stadt Salzburg, den Ex-Finanzabteilungsleiter des Landes und einen früheren Büromitarbeiter Rathgebers handeln.
Nicht erster Prozess
Rathgeber wurde in einem früheren Prozess rund um den Finanzskandal bereits zu drei Jahren Haft, davon eines unbedingt, verurteilt. Die Strafe hat sie mit Fußfessel allerdings am heutigen 1. Februar verbüßt. Sie war schuldig befunden worden, mit falschen Abrechnungen des Katastrophenfonds und unerlaubten Spekulationsgeschäften einen Schaden von 12 Millionen Euro verursacht zu haben. Es laufen allerdings noch weitere Ermittlungen wegen der dubiosen Finanzgeschäfte.
