Sarkozy legt Widerspruch über Wahl-Kosten ein

Frankreichs ehemaliger Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat beim Verfassungsrat im Streit um seine Wahlkampfkosten aus dem Frühjahr 2012 Widerspruch eingelegt.

Aus dem Umfeld des obersten Verfassungsgremiums des Landes verlautete, ein entsprechendes Dokument sei eingegangen. Sarkozy, der wie alle ehemaligen Staatschefs dem Gremium selbst angehört, werde nicht an den Beratungen in dieser Sache teilnehmen, hieß es. Die für die Prüfung der Wahlkampfausgaben zuständige Kommission hatte kürzlich die Abrechnung Sarkozys für den Wahlkampf 2012 zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Kommission müssten gewisse Reisekosten des damaligen Amtsinhabers nicht vom Staat, sondern vom Kandidaten getragen werden. Die Kommission bezog auch Wahlkampfausgaben Sarkozys vor der offiziellen Bekanntgabe seiner Kandidatur am 15. Februar 2012 ein.

Dadurch überschritten die Ausgaben die zulässige Obergrenze. Diese liegt für Kandidaten, die die Stichwahl erreichen, bei 22,5 Millionen Euro. Sollte Sarkozy unterliegen, würde die staatliche Kostenerstattung für Teilnehmer der Stichwahl in Höhe von 10,7 Millionen Euro entfallen.