Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy kehrt nach zweieinhalb Jahren in die Politik zurück. Der 59-Jährige will für die konservative Union für eine Volksbewegung kandidieren. Am Sonntag erklärte er, aufgrund der desaströsen wirschaftlichen und politischen Lage Frankreichs keine andere Wahl gehabt zu haben.
Der ehemalige französische Präsident kehrt nach zweieinhalb Jahren in die Politik zurück. Der 59-Jährige will für die konservative Union für eine Volksbewegung kandidieren. Am Sonntag erklärte er, aufgrund der desaströsen wirschaftlichen und politischen Lage Frankreichs keine andere Wahl gehabt zu haben.
Seit Tagen ist in Frankreich über ein Sarkozy-Comeback spekuliert worden. Am Freitag erklärte der konservative Politiker auf seiner Facebook-Seite, er wolle für den Vorsitz der UMP-Partei (Union für eine Volksbewegung) kandidieren. "Nach reiflicher Überlegung habe ich entschieden, den Franzosen eine neue politische Alternative anzubieten", schrieb Sarkozy. "Ich bin Kandidat für die Präsidentschaft meiner politischen Familie."
Über Rückkehr: "Keine andere Wahl gehabt"
Zweieinhalb Jahre nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Francois Hollande habe er keine andere Wahl gehabt, als wieder in die Politik einzusteigen, sagte Sarkozy am Sonntagabend in einem TV-Interview von France 2.
Er zeichnete die wirtschaftliche und politische Lage Frankreichs in schwärzesten Farben. Die heutige Krise Frankreichs könne Europa in den Bankrott stürzen. Soviel Wut und Hoffnungslosigkeit habe er noch nicht gesehen, "mit meiner politischen Familie gespalten wie nie."
Sarkozy kündigte an, seine kriselnde konservative Partei UMP auf Kurs bringen zu wollen. "Ich werde den Namen der Partei ändern und sie neu organisieren", sagte Sarkozy dem "Journal du Dimanche". Ende November will er sich zum Parteichef wählen lassen.
Sarkozy könnte 2017 wieder Präsident werden
Die Position als Parteivorsitzender hatte er bereits vor seiner Amtszeit als Präsident inne. Sarkozys Entscheidung gilt als erster Schritt für einen neuen Anlauf bei der Präsidentschaftswahl 2017, auch wenn Sarkozy selbst davon noch nichts wissen will.
Sarkozy war von 2007 bis 2012 französisches Staatsoberhaupt, bis er seinem sozialistischen Herausforderer Francois Hollande .
Riskantes Comeback angesichts zahlreicher Affären
Die Rückkehr Sarkozys gilt als heikel, denn dieser ist seit Jahren in mehrere Affären verstrickt. Sogar seine Parteifreunde halten das Comeback für gewagt. Sarkozy hingegen gab sich überzeugt, dass die politischen Affären ihn nicht behindern werden.
Seite 2: Die Affären, in die Nicolas Sarkozy verstrickt ist
Die Affären des Nicolas Sarkozy:
BESTECHUNGSVORWÜRFE: Seit Juli läuft gegen Sarkozy ein wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Die Affäre kam durch abgehörte Telefongespräche von Sarkozy ans Licht; er bestreitet die Vorwürfe.
GADDAFI-GELDER: Die französische Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk". Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen dabei zufällig auf den Bestechungsfall.
BETTENCOURT-AFFÄRE: Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oreal-Kosmetikmilliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Ein Verfahren dazu wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Seine Terminkalender erhielt Sarkozy dennoch nicht zurück.
TAPIE-AFFÄRE: Diese Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der sogenannten Tapie-Affäre noch gefährlich werden. Der Unternehmer Bernard Tapie hatte nach einem Schiedsverfahren 2008 insgesamt 403 Millionen Euro staatliche Schadenersatz-Zahlung zugesprochen bekommen. Das umstrittene Schiedsverfahren hatte Sarkozys damalige Finanzministerin Christine Lagarde, heute Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), angeordnet.
Gegen Lagarde wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Justiz prüft aber auch die Rolle des Elysee-Palasts in dem Fall. Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte.
BYGMALION-AFFÄRE: Über diese Affäre stürzte Ende Mai Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Cope. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. In dem Fall laufen richterliche Voruntersuchungen.
KARACHI-AFFÄRE: In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur, wird in der Affäre bisher nicht direkt beschuldigt. Zeugen geben aber an, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen.
UMFRAGEN-AFFÄRE: Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysee-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson vom äußersten rechten Lager.
COLUMBIA-AFFÄRE: Die Justiz interessiert sich seit kurzem für drei Privatjet-Flüge, die Sarkozy nach seiner Abwahl Ende 2012 und Anfang 2013 tätigte, darunter nach Katar. Der Ex-Staatschef soll seine Kontakte genutzt haben, um zusammen mit Freunden den Investmentfonds Columbia auf die Beine zu stellen. Das Projekt wurde später aufgegeben. Der Fall, der eher Sarkozys politische Glaubwürdigkeit und weniger strafrechtliche Fragen betrifft, war bei Nachforschungen zu einem Kokain-Schmuggel aufgeflogen.
