Renaturierungs-Hickhack

"Schadet der Reputation" – Ludwig rüffelt Regierung

Kanzler Nehammer entzog Klimaministerin Gewessler die Stimme, sie votierte trotzdem für das EU-Gesetz. Wiens Stadtchef kritisiert den Ablauf.

Wien Heute
"Schadet der Reputation" – Ludwig rüffelt Regierung
Bürgermeister Michael Ludwig (SP) sieht die "Reputation Österreichs innerhalb der Europäischen Union" beschädigt.
Helmut Graf

Die Stimmung innerhalb der türkis-grünen Koalition war schon einmal besser! Trotz eines klaren Nein von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der Klima-Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Stimmrecht entzog ("Heute" berichtete), votierte diese am Montag in Brüssel für das EU-Renaturierungsgesetz. Die EU-Umweltminister haben das Gesetz nun angenommen.

Montag kurz vor Mittag dann der Knaller: Nach Gewesslers "Ja" zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz fliegen in der türkis-grünen Koalition richtig die Fetzen. ÖVP-General Stocker zeigt die Klima-Ministerin an.

Roter Rüffel aus Wien

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der durch sein vehementes Auftreten für das EU-Renaturierungsgesetz Gewessler viel Rückenwind für ihre Entscheidung gegeben hatte, feiert Österreichs Zustimmung zum Gesetz. Die Art und Weise, wie das rot-weiß-rote Ja zustande kam, sieht der SPÖ-Grande aber sehr problematisch.

Auf "X" lässt Wiens Stadtchef Ludwig wissen: "Es wäre natürlich besser, wenn die Bundesregierung in so einer wichtigen Frage an einem Strang zieht. Das Bild, welches die Bundesregierung heute abgegeben hat, schadet der Reputation Österreichs innerhalb der Europäischen Union."

"Es ist ein großartiger Tag für die Natur und den Klimaschutz!", zeigt sich auch Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky glücklich über die Zustimmung zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene. "Bürgermeister Michael Ludwig hat die Tür für den Beschluss dieses wichtigen Gesetzes geöffnet! Wien ist in dieser Frage konsequent vorangegangen!"

Wiens Grüne jubeln

"Klimaministerin Leonore Gewessler hat ihr Versprechen gehalten und allen Widerständen zum Trotz den Weg frei gemacht für das EU-Renaturierungesetz. Österreich war damit das Zünglein an der Waage – jetzt gibt es Grünes Licht, damit das wichtigste Naturschutzgesetz Europas umgesetzt werden kann", freut sich der Parteivorsitzende der Grünen Wien, Peter Kraus am Montag. Gewessler habe nicht aufgegeben und nach langen Verhandlungen "einen rechtskonformen Weg gefunden, der die Zustimmung Österreichs ermöglicht hat", so Kraus.

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    Matthias Lauber

    Auf den Punkt gebracht

    • Die Klima-Ministerin Leonore Gewessler hat trotz des klaren Neins von Bundeskanzler Karl Nehammer für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt, das nun von den EU-Umweltministern angenommen wurde
    • Wiens Bürgermeister Michael Ludwig feiert die Zustimmung, kritisiert jedoch die Uneinigkeit der Bundesregierung und betont, dass dies Österreichs Ruf in der EU schadet
    • Die Grünen in Wien hingegen jubeln über Gewesslers Einsatz und die Zustimmung Österreichs zum Naturschutzgesetz der EU
    red
    Akt.