Politik

Schadete die Justiz Grasser mit Presseaussendung?

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: Reuters

Montag begann vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen der Prozess von Ex-Finanzminister Grasser gegen die Republik. Es geht um eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Causa Buwog (bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen sollen Grassers "Freunde" profitiert haben) am 26. Mai 2011.

Montag begann vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen der Prozess von Ex-Finanzminister Grasser gegen die Republik. Es geht um eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit der Causa Buwog (bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen sollen Grassers "Freunde" profitiert haben) am 26. Mai 2011.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Razzia noch während Beamte Akten beschlagnahmten, per Aussendung publik gemacht – danach berichteten Medien über das Geschehen vor Ort. Das habe Grassers Persönlichkeitsrechte verletzt und seinen "wirtschaftlichen Ruf" beschädigt, heißt es in der Klage. Grasser ist zum Prozessauftakt nicht erschienen, die Richterin hat ihn für den 19. April vorgeladen.

;