Politik
Schallenberg: "Dafür muss man Türkei Anerkennung zollen
In Ankara trafen Außenminister Schallenberg und Innenminister Karner ihre türkischen Kollegen zum Ukraine-Krieg und zu illegaler Migration.
Außenminister Alexander Schallenberg (VP) und Innenminister Gerhard Karner trafen am Montag ihre türkischen Amtskollegen in Ankara, Außenminister Mevlüt Cavusoglu und Innenminister Süleyman Soylu. Es ist der dritte Türkei-Besuch österreichischer Politiker innerhalb eines Monats – im Juni trafen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Kanzler Nehammer traf Erdogan beim NATO-Gipfel in Madrid.
"Kein Kuschelkurs"
Schallenberg weist Vorwürfe einer "Charme-Offensive" ab: "Wir sind nicht auf einem Kuschelkurs mit der Türkei. Es ist eine Normalisierung. Und ein Gespräch auf Augenhöhe bedeutet nicht, dass man in allen Punkten einer Meinung ist." Zuletzt galten die bilateralen Beziehungen als angespannt. Die kalte Schulter zu zeigen ist keine Option – die Türkei übernimmt eine zentrale Rolle als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.
"Die Türkei ist in einer Scharnierposition der internationalen Vermittlung. Es geht um die Vermeidung einer internationalen, humanitären Krise. Das ist eine wichtige Tätigkeit, dafür muss man der Türkei Anerkennung zollen“, so Schallenberg. Russland und die Ukraine sind Großexporteure von Weizen. Ihre Schiffstransporte über das Schwarze Meer passieren die Türkei und werden dort freigegeben. Über grüne Korridore sollen Lieferungen weiterhin exportiert werden können, ansonsten drohen Hungersnöte, beispielsweise in Ägypten – "Heute" berichtete.
Erstes Treffen zwischen österreichischem und türkischem Innenminister seit 2012
Die Türkei und insbesondere Istanbul sind außerdem eine Drehscheibe der illegalen Migration nach Europa. Dazu beriet sich Innenminister Karner in Ankara mit seinem türkischen Pendant. Es war das erste Treffen zwischen einem österreichischen und einem türkischen Innenminister seit rund zehn Jahren. Rund 90 Prozent der Asylsuchenden in Österreich durchquerten auf ihrer Flucht die Türkei, vermeldet das Innenministerium.
Nun will man die polizeiliche Kooperation intensivieren, so Karner. Halbjährliche Expertentreffen zwischen Delegierten beider Länder sollen bei der grenzübergreifenden Bekämpfung von Schlepperei, Terrorismus und Drogenschmuggel helfen.