Politik
Schallenberg: "Kaum Chance auf Frieden" im Ukraine-Krieg
Seit 24. Februar tobt Krieg in der Ukraine. Die Chance auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes liege gegen Null, sagt Außenminister Schallenberg.
Angesichts der fortwährenden russischen Aggression, gerade auf zivile Infrastruktur der Ukraine, betonte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Dienstag im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats, momentan seien keine Friedensverhandlungen möglich.
Dennoch hält er einen Ausschluss Russlands von internationalen Treffen für falsch. Für die Zeit nach dem Krieg brauche Europa ein Russland, mit dem man in Dialog im Sinne der gemeinsamen Sicherheit treten könne, so Schallenberg.
Kein Konsens über Friedensgespräche
Ausschussobfrau Pamela Rendi-Wagner hatte für die SPÖ ihr Bekenntnis zu verstärkten Bemühungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine abgelegt, schon um der ukrainischen Bevölkerung einen "furchtbaren Winter" ohne Energieversorgung zu ersparen.
Seitens der FPÖ trat Axel Kassegger für einen Dialog mit Moskau ein, wobei der Freiheitliche unterstrich, Sanktionen oder deren Ausweitung bildeten keine Grundlage dafür.
Die NEOS befürworten zwar grundsätzlich Friedensgespräche, ihr außenpolitischer Sprecher Helmut Brandstätter meinte allerdings, derzeit würde Russland eine Waffenniederlegung nur zur neuerlichen Aufrüstung nutzen.
Russische Medien verbreiteten Aussagen wie "die Ukraine muss ausgelöscht werden" und Mitglieder des russischen Regimes würden internationale Auftritte lediglich zur eigenen Propaganda nützen, gab Brandstetter zu bedenken, der daher eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine als Gesprächsbasis forderte.
Kein Ende des Krieges in Sicht
Außenminister Schallenberg räumte ein, nach derzeitigem Stand werde sich der Krieg "wohl lange bis 2023 ziehen". Daher sei alles zu unternehmen, um "menschliches Leid" zu verhindern, neben Hilfslieferungen an die Ukraine eben auch durch Versuche, mit Russland ins Gespräch zu kommen, wiewohl es dazu keinen Konsens innerhalb der EU gebe.
Die Ausladung Russlands vom Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im polnischen Łódź vergangene Woche hält er für einen Fehler. Ungeachtet dessen beteilige sich Österreich intensiv an den Arbeiten zur Aufklärung von Kriegsverbrechen, so Schallenberg.
