Politik
"Schamlos", "verwahrlost" – so heftig war Polit-Streit
Die Debatte über die Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP und einige ihrer Funktionäre geriet heftiger aus, als Beobachter dies vermutet hätten.
Rund drei Stunden lang hat am Mittwoch der Nationalrat aufgrund der Aussagen von Thomas Schmid über mutmaßliche Korruption in der ÖVP diskutiert. Die verbalen Hackln flogen tief: "Regierung hilflos" SP-Chefin Rendi-Wagner ortete bei der ÖVP eine "noch nie da gewesene politische Schamlosigkeit und Unanständigkeit". Die Regierung agiere "plan- und hilflos": "Machen Sie den Weg frei", forderte sie rasche Neuwahlen.
"So bin ich nicht", erklärte Kanzler Nehammer. Sollte es tatsächlich Korruption in der ÖVP gegeben haben, verurteile er das "aufs Schärfste", so der Regierungschef. Er sei aber nicht involviert gewesen: "So bin ich nicht. So sind wir nicht." Am "miserablen Bild" der Politik nach außen sei auch die Opposition schuld, die in Krisen- und Kriegszeiten über Neuwahlen diskutiere.
Kickl schießt gegen Regierung und SPÖ
FP-Chef Herbert Kickl warf der ÖVP "hochgradige moralische Verwahrlosung vor". Nehammer hätte erklären können, wie er die ÖVP erneuern wolle. Doch diese Chance habe er "vergeigt" und nur "unglaubliche Wehleidigkeit" an den Tag gelegt. "Ich habe überhaupt keine Lust auf diese Sondersitzung", monierte Neos-Obfrau Meinl-Reisinger. Immerhin sei das schon die siebente zu ÖVP-Korruption in der Periode.
Rot und Blau warfen den Grünen vor, der ÖVP "die Mauer zu machen". Der blaue Misstrauensantrag gegen die Regierung blieb in der Minderheit. Neben den Regierungsparteien stimmten auch SPÖ und Neos dagegen. Kickl: "Rendi-Wagner ist umgefallen und hat die Österreicher verraten."
