Kickl will Asyl-Verbot – Rendi lässt ihn abblitzen

Bei der Sondersitzung des Nationalrats hat die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die türkis-grüne Regierung eingebracht. Dieser wurde jedoch abgelehnt, denn SPÖ und Neos stimmten nicht zu. Dabei forderten auch die Sozialdemokraten zuletzt Neuwahlen.

"Dafür fehlt mir jedes Verständnis"

Herbert Kickl kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner scharf und reagierte auf einen entsprechenden"Heute"-Bericht: "Eine Teuerungswelle und eine Energiekrise, welche die soziale Sicherheit, den Wohlstand, die Arbeitsplätze unserer Bevölkerung und unsere Unternehmen gefährdet, zigtausende illegale Einwanderer wie im Horrorjahr 2015, randalierende Asylanten, eine Regierung, welche die Österreicher bei all dem im Stich lässt, und eine ÖVP-Kanzlerpartei, die im Korruptionssumpf versinkt: Wann, wenn nicht spätestens jetzt, ist dieser Regierung das Misstrauen auszusprechen. Aber SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist umgefallen, sie hat die Österreicher verraten, um sich bei der ÖVP anzudienen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Weg mit der Regierung und her mit Neuwahlen – das sind wir unserem Land schuldig!"

Hätten die Abgeordneten der Opposition geschlossen für den Misstrauensantrag votiert, wäre es knapp geworden. Lediglich sechs Abgeordnete wären als Zünglein an der Waage übrig geblieben.

SPÖ und FPÖ hatten die Sondersitzung im Nationalrat aufgrund der Causa Thomas Schmid veranlasst. Auch der SPÖ-Neuwahlantrag ist am Mittwoch im Nationalrat gescheitert. Die Regierung bleibt damit weiterhin im Amt.

"Antrag inhaltlich falsch"

Die Kritik kann die Rendi-SPÖ nicht nachvollziehen. In einem Statement gegenüber "Heute" vertreten die Roten folgende Ansicht: "Ein erfolgreicher Neuwahlantrag ist das schärfere Mittel, weil er Türkis-Grün beendet und Neuwahlen nach 82 Tagen festgelegt. Deshalb hat die SPÖ einen Neuwahlantrag angekündigt und diesen auch wie angekündigt eingebracht. SPÖ, FPÖ und Neos haben der Fristsetzung für den Neuwahlantrag zugestimmt und damit klar zum Ausdruck gebracht, dass die türkis-grüne Regierung beendet werden muss."

Asyl-Streit mit Kickl

Weiters ist die SPÖ der Auffassung, dass "der Misstrauensantrag der FPÖ auch inhaltlich falsch begründet war". Stein des Anstoßes dürfte ein Absatz zur Migrationsthematik sein, teilte die SPÖ Mittwochabend auf Twitter mit. Herbert Kickl hatte konsequenten Grenzschutz, Legalisierung von "Pushbacks" sowie das Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Boden gefordert (im Wortlaut siehe oben).