Es ist eines der ersten großen Vorhaben der neuen Regierung: der Stopp des Familiennachzugs bei Asylberechtigten. Am Mittwoch nach dem Ministerrat werden Bundeskanzler Stocker, Innenminister Karner sowie die Staatssekretäre Leichtfried und Schellhorn die Details präsentieren.
Karner und Integrationsministerin Plakolm erklärten am Dienstag die Notwendigkeit für diese Maßnahme:
"Überlastung" Viele Bereiche seien durch den Nachzug mittlerweile überlastet, so Karner. Als Beispiele nannte er Gesundheit, Soziales, Bildung, aber auch die öffentliche Ordnung – Stichwort Jugendkriminalität und Bandenkriege.
Rechtsrahmen Wenn das System nicht mehr funktioniere, habe niemand etwas davon. Daher nütze man alle rechtlichen Möglichkeiten, um den Nachzug zu stoppen.
Deutsch lernen Wer bei uns leben wolle, müsse arbeiten und unsere Sprache lernen, so Plakolm. Ein Drittel der Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten sei nicht einmal in der Muttersprache alphabetisiert. In Wien, Salzburg, Graz und Linz spreche jeder zweite Volksschüler im Alltag nicht mehr Deutsch. Und: 48.000 Asylberechtigte seien arbeitslos oder in Schulung.
Integration Man setze den Nachzugsstopp "genau deswegen um, damit wir die Integration bewerkstelligen können", betonte die Ministerin. "Denn auch unsere Systeme haben ihre Grenzen."
"Parallelgesellschaften" Beim Stopp gehe es nicht nur um die "absoluten Zahlen, sondern auch um Menschen, die sich bewusst Österreich aussuchen". Denn der Nachzug sei ein "Pullfaktor" und führe zudem zu Parallelgesellschaften.
Zurückgelassene Familien Viele Asylberechtigte hätten ihre Familien zurückgelassen, so Plakolm: "Österreich ist nicht dafür verantwortlich, dass diese Familien getrennt sind."
Syrer abschieben Auch Abschiebungen nach Syrien trotz wieder aufgeflammter Kämpfe waren Thema. Es gebe in Syrien unterschiedliche Regionen und Bevölkerungsgruppen, so der Minister: "Wir müssen zwangsweise Abschiebungen wieder ermöglichen."
"Taschenspielertricks" FPÖ-General Schnedlitz kritisierte den Stopp als "großspurige Inszenierung auf dem Rücken unserer Bevölkerung."
