Scharfe Kritik an Aus für Asylwerber-Lehre

Wie Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Sonntag bestätigte, sollen Asylwerber künftig nicht mehr in eine Lehre gehen dürfen.

Seit einem Erlass aus dem Jahr 2012 war es Asylwerbern erlaubt, bereits während ihr Asylverfahren noch läuft, eine Lehre in 25 vordefinierten Mangelberufen zu beginnen.

Zuletzt machten sich zahlreiche Prominente und die Wirtschaft gegen die Abschiebung solcher Lehrlinge stark – "Heute" berichtete.

"Bösartig"

SPÖ-Chef Christian Kern bezeichnete die Maßnahme nach dem "Heute"-Bericht als "unsinnig" und "bösartig". Die Regierung vergrößere die Probleme, die sie zu lösen vorgebe.

Auch NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn reagierte empört: "Es zeigt, welchen Kurs Strache und die Bundesregierung verfolgen: Das Spalten der Gesellschaft wird munter fortgesetzt – die Bedürfnisse der vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich in den vergangenen Wochen lautstark zu Wort gemeldet haben und sich für ihre Auszubildenden eingesetzt haben, sind der Bundesregierung aber offenbar egal. Und außerdem tritt die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen die Integrationswilligen in diesem Land mit Füßen."

"Parteipolitisches Kernthema am Leben halten"

Der grüne OÖ-Integrationslandesrat Rudolf Anschober bezeichnete das Aus als "die Zerstörung der letzten großen Integrationsmaßnahme" sowie ein schweres Foul an den vielen Unternehmen, die unter Lehrlingsmangel leiden würden: "Wer Integrationsmaßnahmen verhindert, will offensichtlich nicht, dass Integration funktioniert. Ganz offensichtlich, um sein zentrales parteipolitisches Kernthema am Leben zu halten."

Die Wirtschaftskammer betonte, dass man "eine pragmatische Lösung" für das Thema Lehre und Asyl haben wolle. Man trete für "einen eigenen Niederlassungstitel zur Absolvierung einer Ausbildung für Lehrlinge aus Drittstaaten, als auch eine Verbesserung und Ausweitung der Rot-Weiß-Rot Card" ein. Dafür rege man die schnelle Erarbeitung eines gemeinsamen Lösungspakets der Wirtschaft und der Regierung an.

"Möglichkeit der Integration abgeschafft"

"Die ÖVP hat die gesamte Asyl- und Migrationspolitik den Freiheitlichen überlassen. Die Entscheidung der Regierung, die Lehre für Asylwerber abzuschaffen, ist nicht nur ökonomisch sondern auch menschlich ein großer Fehler", kritisiert die Integrationssprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic.

Caroline Pavitsits, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV,): "Es ist uns absolut unverständlich, warum man hier versucht, jungen Menschen eine Chance auf eine gute Zukunft zu verbauen. Asylverfahren dauern in der Regel mehrere Monate, unter Umständen auch mehrere Jahre. Es kann nicht sein, dass junge Menschen in dieser Zeit zur Untätigkeit gezwungen werden. Hier wird eine großartige Möglichkeit der Integration einfach abgeschafft."

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR bedauert die Ankündigung der Bundesregierung. "Für viele junge Asylsuchende würde das bedeuten, dass sie oft jahrelang untätig herumsitzen müssen anstatt in Österreich etwas Sinnvolles zu tun und dabei etwas zu lernen. Zugang zu Bildung und Ausbildung sind sowohl für die jungen Menschen als auch für die gesamte Gesellschaft eine Investition in die Zukunft. Aus Sicht von UNHCR ist die geplante Änderung ein Schritt in die falsche Richtung", so Christoph Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.

"Die Ankündigung der Regierung, die Lehre für asylsuchende Jugendliche in Mangelberufen abzuschaffen, stellt eine klare Verletzung der Kinderrechte dar", sagt Elisabeth Hauser, stellvertretende Geschäftsführerin von SOS-Kinderdorf. "Denn laut Kinderrechtskonvention hat jedes Kind und jeder Jugendliche das Recht auf bestmögliche Bildung, Entwicklung und Entfaltung – völlig unabhängig von Herkunft und Asylstatus."

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(red)