Am Mittwoch starten die Regierungsverhandlungen zur Steuerreform. Im Interview mit der Tageszeitung "Heute" nennt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling die Verhandlungspartner, sagt, was er sich von den Gesprächen erwartet und präsentiert neue Reformschritte. Die "Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen ist 0 Prozent", fügt Schelling an.
Am Mittwoch starten die Regierungsverhandlungen zur Steuerreform. Im Interview mit der Tageszeitung "Heute" nennt ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling die Verhandlungspartner, sagt, was er sich von den Gesprächen erwartet und präsentiert neue Reformschritte. Die "Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen ist 0 Prozent", fügt Schelling an.
Nachfolgend die wesentlichsten Passagen des Interviews:
"Heute": Sie sind seit drei Monaten im Amt. Was hat Sie am meisten überrascht?
Schelling: Die Vielfalt und das Spektrum der Themen.
"Heute": …und geärgert?
Schelling: Mir geht vieles nicht schnell genug. Aber so bin ich.
"Heute": Heute starten die Gespräche zur Steuerreform. Wie wird der Ablauf sein?
Schelling: Wir wollen heute einen straffen Terminplan beschließen. Es wird wohl mehrere Arbeitsgruppen geben. Ich rechne mit vielen Wochenendterminen.
"Heute": Wer sitzt in der politischen Arbeitsgruppe?
Schelling: Für die Bundesregierung Faymann und Schieder von der SPÖ, Mitterlehner und ich für die ÖVP. Dazu vier Landeshauptleute, Pühringer und Wallner für die ÖVP, Häupl und Kaiser für die SPÖ.
"Heute": Wie hoch schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit einer Einigung ein?
Schelling: 100 Prozent.
"Heute": Im Umkehrschluss heißt das, die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen ist 0 %?
Schelling: Ja. Die Regierung wäre gut beraten, sich zu einigen, die Bevölkerung erwartet das. Oder, um es mit dem "Heute"-Slogan zu sagen: Die Steuerreform kommt. Punkt.
"Heute": Sie haben gestern den Bericht der Steuerreform-Kommission erhalten. Kapitel 1 widmet sich der Verwaltungsvereinfachung. Das haben die Österreicher schon oft gehört…
Schelling: Ja, aber jetzt ist das Bewusstsein ein anderes. Wir werden auch hier Signale setzen.
"Heute": Welche konkret?
Schelling: Die antragslose Kinderbeihilfe kommt fix, die wird schon programmiert. Ich lasse auch einen automatischen Jahresausgleich prüfen, beides soll ohne Antrag funktionieren. Es gibt gesamt 50 Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die wir umsetzen wollen. Die zuständige Kommission hat mir schon ihren dritten Bericht übergeben.
"Heute": Kammerpräsident Leitl hat die Bürokratie einmal Monster genannt. Vieles ist Ländersache. Lässt sich da was bewegen?
Schelling: Natürlich. Für Lehrer etwa gibt es vier Abrechnungsstellen. Ich lasse prüfen, warum man das nicht über eine Stelle machbar ist.
"Heute": Sie halten die Länder also für reformwillig?
Schelling: Uneingeschränkt ja.
