Politik
Schelling: "Sozialpartnerschaft tot"
Rund um die Verhandlungen rund um das neue Arbeitsmarktpaket fährt Finanzminister Schelling schwere Geschütze auf.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter können sich nicht auf ein neues Arbeitsmarktpaket einigen. Beim Thema Arbeitszeitflexibilisierung hakt es und das ärgert Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP).
Bis Ende Juni will er den Sozialpartnern noch Zeit geben, um eine Einigung zu erzielen, ansonsten wird die Regierung die Sache allein in die Hand nehmen.
In einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" gibt sich Schelling skeptisch: "Ich erwarte, dass die Sozialpartner so wie in den vergangenen 25 Jahren keine Lösung zustande bringen", so Schelling.
Und er geht noch weiter: "Die Sozialpartnerschaft ist tot. Sie weiß es nur noch nicht", meint er. Der Finanzminister würde stattdessen eine Standortpartnerschaft bilden, bei der es nicht mehr um Klassenkampf geht. (csc)