65 Minuten lang präsentierte Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) am heutigen Montag seine Pläne für 2017 und die Zeit danach. Viele bekamen dabei ihr Fett ab, einige davon saßen sogar im Publikum.
Finanzministerium 5, Johannesgasse in der Wiener City: Über den Innenhof ist ein Plastikdach gespannt. Darunter drängt sich, was in Österreichs Wirtschaft Rang und Namen hat, 250 Manager, wie Nationalbank-Boss Ewald Nowotny, Erste Bank-Chef Andreas Treichl, OMV-Boss Rainer Seele, Post-Chef Georg Telekom-Chef Alejandro Plater, Raiffeisen-NÖ-Wien-Obmann Erwin Hameseder und Siemens-Österreich-Chef Wolfgang Hesoun. Auch zwei ehemalige Finanzminister (Hannes Androsch, Josef Taus) wollen hören, was ihr Nachnachnachfolger zu sagen hat.
startet um 10.41 Uhr mit einem von ihm gern benutzten Gag. In diesem Haus habe früher Prinz Eugen gewohnt, der damals reichste Mensch des Landes. Heute residiere hier der ärmste Mensch Österreichs, er, der Finanzminister. Dann zieht er sich das Sakko aus, krempelt die Ärmel hoch. Es hat 0 Grad. Kern hatte seine 360-Grad-Bühne, Schelling setzt auf Hemdsärmeligkeit.
Es folgt eine 65-Minuten-Lawine aus Fakten, Plänen, Beispielen. Vieles wirkt so, als würde Schelling planen, bis 2025 im Amt zu bleiben. Manches, sagt er, sei sofort umsetzbar, schon morgen im Ministerrat, für manches brauche man etwas Zeit.
Gegen Christian Kern und seine Rede gibt es einige Spitzen, namentlich erwähnt wird der Kanzler nie. „Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch“, sagt Schelling in Bezug wohl auf die Kern-Ansagen. Und: "Bevor wir verteilen, müssen wir erwirtschaften". Gewerkschaft, Regulierungswütige, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Blockierer, der Sozialminister – viele bekommen in der Neujahrssprache ihr Fett. Am Ende ist der Applaus trotzdem stark, häufig wird auch schon während der Rede genickt.
Das plant der Finanzminister
Der Finanzminister will die bereits mehrfach angekündigte Abschaffung der "kalten Progression" noch vor dem Sommer beschließen. Was genau ist das? Wenn die Löhne jedes Jahr an die Inflation angepasst steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarife gleich bleiben, dann rückt der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin in höhere Steuerstufen vor. Diesen Effekt nennt man kalte Progression. Schelling will nun ändern.
Was er noch verlangt:
Weiters sollen die Unternehmen mit einer schrittweisen Erhöhung der Forschungsprämie belohnt werden.
Die im Herbst im letzten Moment am SPÖ-Widerstand gescheiterte Halbierung der Flugticketsteuer soll heuer doch noch kommen.
"Waxen"
Das Arbeitsinspektorat soll nicht sofort strafen, sondern beim ersten Vergehen beraten. Diese Botschaft wird die ehemalige nur in Räumen mit Fenstern durchzuführen.
Schelling verspricht erneut: "Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftsteuer, noch eine Schenkungssteuer und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe":
Schelling plant ein neues Budget-Sparpaket bis 2020. Konkret fordert er von der Regierung, bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens 2020 rund 3,8 Mrd. Euro oder fünf Prozent des Budgets einzusparen. "Aufgabenanalysen“ sollen ermitteln, was der Bunde leisten soll und was nicht.
Die Rede Schellings ist mit Gags gespickt, am Ende sagt er über die Regierung: "Koalition ist wie eine Ehe. Man löst gemeinsam Probleme, die man allein nicht hätte". Dann wünscht er allen "Profit Neujahr“ – und zieht sich das Sakko wieder an.
Autor: Christian Nusser
