Schelling will bei Verwaltung drei Milliarden sparen

Vor seinem Job als Finanzminister sanierte Hans Jörg Schelling die maroden Krankenkassen. Das System will er nun für die Politik kopieren. Zauberwort dafür: "Kostendämpfungspfad".

Vor seinem Job als Finanzminister sanierte die maroden Krankenkassen. Das System will er nun für die Politik kopieren. Zauberwort dafür: "Kostendämpfungspfad".

Verwaltung und Förderungen: Aus diesen zwei Budgetposten will sich Schelling zwischen 2016 und 2018 drei Milliarden Euro für seine Steuerreform holen, allein 1,1 Milliarden davon schon im ersten Jahr. Funktionieren soll das mit zwei Kniffen. Die Gelder für Förderungen werden "eingefroren". Davon verschont bleiben nur einige Bereiche, etwa die Forschung.

Dazu verordnete Schelling der Politik einen so genannten "Kostendämpfungspfad". Geht so: Errechnet wurde, dass die Aufwendungen für Personal und Sachleistungen bis 2018 um 2,7 Prozent steigen werden. Der Finanzminister legt nun aber als Obergrenze 1,7 Prozent Steigerung fest – die Differenz wird gespart. Die Ministerien (über den Finanzausgleich aber auch Länder und Gemeinden) können selbst festlegen, wie und wo sie sparen.

Schelling will demnächst mit allen Ministerien reden, die Kostenbremse wird nicht bei allen gleich angezogen. Der Bund will die Einhaltung der Sparziele jedenfalls strikt überwachen. Eine eigene "Monitoringstelle" wird dafür eingerichtet, pro Halbjahr wird Regierung und Parlament ein Bericht vorgelegt. Auch der Rechnungshof soll ins Monitoring eingebunden werden.