Schelling will mehr Steuerautonomie für die Länder

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling befürwortet eine größere Steuerhoheit der Bundesländer. Er stärkt damit den schwarz geführten Ländern den Rücken. Sie wollen im Zug der Finanzausgleichsverhandlungen darüber reden. Schelling will außerdem einen aufgabenorientierten Finanzausgleich.

Er hält einen "gesunden Steuerwettbewerb für gut", so der Finanzminister laut ORF am Mittwochabend. Zuständigkeiten und Verantwortungen sollten "in einer Hand" sein. Seiner Ansicht nach könnten die Länder die Einkommenssteuer und die Körperschaftssteuer einheben - eventuell auch die Kapitalertragssteuer. Ober- und Untergrenzen müsste der Bund vorgeben. Denn: Es dürfte nicht "zu einem ruinösen Steuerwettbewerb kommen".

Die Finanzausgleichsverhandlungen haben am Montag begonnen. Schelling plant eine umfassende Reform. Der Finanzausgleich soll künftig aufgabenorientiert sein. Das Geld für die Kindergärten würde z.B. direkt an die Gemeinden fließen, weil diese die Kindergärten betreiben. Der Umweg über die Länder sollte seiner Ansicht nach wegfallen.

Der Bund soll außerdem in einigen Länderangelegenheiten mehr mitreden dürfen, z.B. bei den Spitälern.

Mit dem daraus resultierenden Plus an Transparenz glaubt der Finanzminister, 100 Millionen Euro einsparen zu können.

Die Sozialdemokratie ist gegen eine Übertragung von Steuerkompetenzen auf die Länder. Nur der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl findet die Sache eine Überlegung wert.