Scheuch droht Fischer nach Rücktrittsforderung

Mit schwachen Drohgebärden wehrte sich Uwe Scheuch (FPK) am Montag gegenüber dem ORF gegen die Rücktrittsaufforderungen der höchsten Amtsträger der Republik.

Der Landeshauptmannstellvertreter und freiheitliche Parteichef war am Freitag am Landesgericht Klagenfurt erneut wegen verbotener Geschenkannahme - nicht rechtskräftig - schuldig gesprochen worden. Zurücktreten will er auf keinen Fall, antwortete er Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S), die ihm dem Rücktritt nahegelegt hatten.

"Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei nicht ihn zum Rücktritt auffordert." Und: "Die Frau Präsidentin wird irgendwann aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert", wetterte Scheuch im Ö1-"Morgenjournal". Scheuch will auch gegen seinen Schuldspruch und die Strafe von sieben Monaten bedingt plus 150.000 Euro Geldstrafe vorgehen.

Kein Grund zum Rücktritt

Und selbst wenn das Oberlandesgericht den Schuldspruch bestätigen sollte, denkt Scheuch nicht an Rücktritt. "Selbst dann ist es ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen", sagte der - noch nicht rechtskräftig - verurteilte FPK-Politiker. Damit meint Scheuch ein Gesetz, das den automatischen Amtsverlust bei Haftstrafen ab zwölf Monaten vorsieht.

Prammer hatte in einem Ö1-Interview am Samstag einen rascheren Amtsverlust für gerichtlich verurteilte Politiker gefordert. Die zwölf Monate seien zu hoch, diese Grenze müsste gesenkt werden und bei bedingten Strafen wolle sie ebenfalls eine Grenze, ab der automatisch ein Amtsverlust erfolgt, so Prammer.

SPÖ findet FPK-Chef "unfassbar"

Als "unfassbar" hat die SPÖ die Aussagen von Scheuch bezeichnet. Noch "unfassbarer" fand SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Tatsache, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache seit drei Tagen zu dieser Causa schweige. Das würde es in keiner anderen Partei geben, so Rudas. Ein Rücktritt sei "eine Sache des politischen Anstands".

Dass Scheuch den eigenen Rücktritt ausschließt und gleichzeitig auf Bundeskanzler Werner Faymann (S) verweist, gegen den in der Inseraten-Affäre ermittelt wird, bezeichnete Rudas als "typische FPÖ-Taktik der Täter-Opfer-Umkehr". Der zweite SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Günther Kräuter, bezeichnet Scheuchs Aussagen in einer Aussendung als "peinlich und abstoßend". "Scheuch gebärdet sich als wüster Politrüpel, der wie ein Ertrinkender um sich schlägt", so Kräuter.

Auch Spindelegger fordert Rücktritt

Scheuch sieht sich mit einer weiteren Rücktrittsaufforderung konfrontiert: "In dieser Situation gibt es nichts anderes, als dass man sein Amt zur Verfügung stellt", meinte ÖVP-Chef Vizekanzler Michael Spindelegger zur "Kleinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Daran führt kein Weg vorbei. Ich verstehe nicht, warum er überhaupt noch eine Minute zögert." Zuvor hatte schon ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch Scheuch den Rücktritt nahegelegt.

ÖVP: Gratulation zu "Tauchstation"

Scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen des wegen verbotener Geschenkannahme nicht rechtskräftig verurteilen FPK-Chef Uwe Scheuch hat am Montag auch die ÖVP geübt. Scheuch, der trotz Verurteilung einen Rücktritt ablehnt, habe "jegliche Glaubwürdigkeit verloren", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Letzten Endes müssten aber die Freiheitlichen wissen, "wie ehrlich sie mit ihren Wählern umgehen". Wenn ein ÖVP-Funktionär betroffen wäre, wäre es für Rauch, "völlig klar, was ihm die Partei nahelegen würde".

In diesem Zusammenhang kritisierte er die Haltung der FPÖ-Parteispitze. Hier würde sich die "Führungsschwäche" von Parteichef Heinz-Christian Strache offenbaren. Dieser sei "eindeutig damit überfordert, für Ruhe in der eigenen Partei zu sorgen", so Rauch, der Strache "herzlich dazu gratulierte, dass er es geschafft hat, schon den vierten Tag in Folge auf Tauschstation zu gehen".