Scheuch verlässt Politik, Dörfler "klebt" weiter

Die FPK hat am Dienstag ihre künftigen sechs Abgeordneten im Landtag präsentiert. Dort hätten künftig drei ehemalige Regierungsmitglieder und Wahlverlierer, nämlich Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Kurt Scheuch sitzen sollen. Dich am Mittwoch kam nach herber Kritik alles anders. Scheuch selbst kündigte beim Bezirksparteitag der Freiheitlichen in Spittal an, doch nicht zurück in den Landtag zu gehen.

Im ORF-Radio sagte Scheuch: "Ich stelle mein Mandat zur Verfügung." Scheuch sowie Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesrat Harald Dobernig hatten für ihre ursprüngliche Absicht, nach der Wahlschlappe in den Landtag zu wechseln, Kritik einstecken müssen.

Druck von Strache?

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz, Ragger und mehrere blaue Bürgermeister bekundeten die ihrer Ansicht nach bestehende Notwendigkeit zu einer Erneuerung der Partei. Ragger lobte in einer Aussendung Scheuchs Verzicht als "Größe" und forderte nachdrücklich Nachahmung: "Mit der Haltung hat er eine Richtung vorgegeben, an welche sich auch andere halten mögen." Das sei "der einzig richtige Weg, den Ragger hier einschlägt", sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Ob Dörfler und Dobernig nun wie Scheuch doch auch auf den Einzug in den Landtag verzichten, war vorerst aber nicht eruierbar. Dörflers Telefon war abgeschaltet, Dobernig hob nicht ab. Auch die Pressesprecher der beiden waren nicht erreichbar.

"Bin direkt gewähltes Mitglied"

"Ich bin direkt gewähltes Mitglied eines Landtags, da möchte ich Kontrollorgan sein." So begründete Dörfler am Dienstag nach einer Regierungssitzung seine Entscheidung, das im Wahlkreis West errungene Mandat anzunehmen. Seinen Nachfolgern will er "kritisch, aber nicht bösartig auf die Finger schauen".

"Das ist ihr politischer Todesstoß"

Bei den anderen Parteien hatte die ursprüngliche Personalentscheidung befremdete bis belustigte Reaktionen ausgelöst. SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner erklärte, die FPK habe damit die letzte Chance vergeben, dass sie sich in den kommenden Jahren politisch doch wieder erholen könnte. "Das ist ihr politischer Todesstoß."

Grün-Abgeordneter Rolf Holub meinte trocken: "Na das nenne ich einmal ein wirklich neues Team." ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer will die parteiinternen Entscheidungen bei den Freiheitlichen nicht kommentieren: "Das ist ihre Sache." Und BZÖ-Abg. Stefan Petzner sprach vom "blauen Landtags-Gruselkabinett, das da jetzt kommt".

Noch schnell ein Amt für einen Parteifreund

Die FPK hat in der voraussichtlich letzten Sitzung der Kärntner Landesregierung in dieser Legislaturperiode am Dienstag auch noch rasch zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht und mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen. Zum einen wurde Georg Fejan, bisher Büroleiter von FPK-Landesrat und Neo-Parteichef Ragger, zum Bezirkshauptmann von Wolfsberg gemacht, zum anderen fassten die Blauen einen Grundsatzbeschluss zur Eishalle in Klagenfurt.