"Scheuklappen ablegen" – Heftige Kickl-Kritik an Kurz

Herbert Kickl wurde jüngst zum neuen FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt.
Herbert Kickl wurde jüngst zum neuen FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt.ALEX HALADA / picturedesk.com
Kickl fordert in einem Interview eine Rückkehr zu allen Freiheiten wie vor Corona und erklärt, wer der "beste Kandidat" für die nächste Wahl ist.

Die Landtagswahl in Oberösterreich wird für die FPÖ zum Stimmungstests für das Wählervertrauen. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatte die FP-OÖ bei der letzten Wahl 2015 sogar die 30er-Marke geknackt. Nach dem Ibiza-Skandal, Koalitions-Ende von Türkis-Blau und dem Ausscheiden Heinz-Christian Straches könnte es heuer für die Blauen aber ungleich schwerer werden. Trotzdem möchte Landesparteichef Manfred Haimbuchner jedenfalls über 20 Prozent der Stimmen kommen.

Rückenwind gibt es, trotz vormaliger Kritik durch Haimbuchner, vom jüngst gekürten Bundesparteiobmann Herbert Kickl. "Natürlich ist das ein erreichbares Ziel", erklärt er auf eine entsprechende Frage im Ö1 "Morgenjournal" am Dienstag. Die Ausgangssituation in Oberösterreich könne man aus freiheitlicher Sicht ganz einfach zusammenfassen:

"Wir haben den besten Kandidaten, wir haben das beste Team, wir haben das beste Programm und die beste Bilanz."

Es seien "alle Zutaten vorhanden", die es für ein gutes Wahlergebnis brauche: "Die 20 Prozent sind allemal drin."

"Unwahrheiten"

Auf Bundesebene will die FPÖ wieder ihr Kernthema Flüchtlingspolitik und die anhängigen Wählerstimmen von der ÖVP zurückerobern. Kickl wirft der Kanzlerpartei dabei Heuchlerei vor.

"Die Flüchtlingspolitik ist so wie die Staatsbürgerschaftspolitik und die gesamte Asylpolitik der österreichischen Volkspartei durch Unwahrheiten charakterisiert – das werden wir klipp und klar aufzeigen".

Es nütze nichts, eine Abwehrhaltung gegenüber dem Flüchtlingslager Moria an den Tag zu legen – Kickl: "Was ich unterstütze" – und dann gleichzeitig "immer neue negative Rekorde" bei der Zahl der Asylanträge in Österreich zu vermelden. "Das ist alles andere, als das Einhaltens des Versprechens, eine restriktivere Asylpolitik durchzuführen."

Kickl übt heftige Kritik an der Regierung. Im Bild: (v.l.) Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Sozialminister Wolfgang Mückstein, Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Kickl übt heftige Kritik an der Regierung. Im Bild: (v.l.) Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, Sozialminister Wolfgang Mückstein, Bundeskanzler Sebastian Kurz.ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
Scheuklappen-Denken

In Sachen Corona-Maßnahmen erklärte der FPÖ-Chef, dass es nun an der Zeit sei, "den Menschen die Freiheit zurückzugeben". Diese habe man allen Bürgen viel zu lange vorenthalten. Dass es diese Möglichkeit gebe, könne man in anderen Staaten beobachten, so Kickl weiter. 

"Da sollte man sich ein Vorbild nehmen. Verantwortungsvoll von einer Regierung ist es, die Scheuklappen abzulegen, das Denken aufzumachen und sich an denjenigen zu orientieren, die es besser gemacht haben als Österreich", konstatiert der Freiheitliche Obmann abschließend.

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