Schließung der Balkanroute: Jetzt schwenkt auch Berl...

Jetzt hat sich nach Österreich auch Deutschland für einen weiteren "Stillstand" auf der de facto geschlossenen Balkan-Flüchtlingsroute ausgesprochen. An Österreichs Grenzen ist es inzwischen ruhig geworden: "Österreich zählt null Flüchtlinge", titelt die deutsche "Bild"-Zeitung.

Jetzt hat sich nach Österreich auch Deutschland für einen weiteren "Stillstand" auf der de facto geschlossenen Balkan-Flüchtlingsroute ausgesprochen. An Österreichs Grenzen ist es inzwischen ruhig geworden: "Österreich zählt null Flüchtlinge", titelt die deutsche "Bild"-Zeitung.

In der Vorwoche waren noch 1.500 Flüchtlinge in Österreich angekommen. Diese Woche: Bisher null. "Derzeit rechnen wir nicht damit, dass sich die Situation ändert", sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Die Tages-Obergrenzen von 80 Asylbewerben und 3.200 durchreisenden Flüchtlingen wurden noch nie überschritten.

Beamte werden abgezogen

Die Polizei zieht jetzt Personal vom Grenzübergang ab - von 300 entsandten Beamten werden 200 wieder zurückgeschickt.

Trotzdem: Österreich wird nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seine Grenzkontrollen bis auf Weiteres fortführen. "Grundvoraussetzung dafür, dass die Binnengrenzkontrollen fallen, muss tatsächlich eine sichere (EU-)Außengrenzkontrolle sein. Und das gilt es abzuwarten", sagte Mikl-Leitner vor dem EU-Innenministerrat. Und sie bleibt dabei: Die Balkan-Route bleibt zu. "Wenn Europa dabei konsequent bleibe, dann werde auch „der Migrationsdruck aus der Türkei nach Griechenland sinken", so Mikl-Leitner gegenüber der "Welt".
Die Zahl der Flüchtlinge in Griechenland steigt unterdessen auf rund 36.000, die Lage an der mazedonischen Grenze wird immer unterträglicher.

Deutscher Innenminister für Schließung der Balkanroute

In Deutschland verzeichnete die deutsche Bundespolizei am Mittwoch den zweitniedrigsten Tageswert. In diesem Jahr seien es weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge als im letzten Herbst, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor Beginn des EU-Innenministertreffens am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass es so bleibt", so De Maiziere weiter. "Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei, allerdings jetzt auf einer europäisch koordinierten Basis", meinte der Minister.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht das allerdings differenzierter: Mit Blick auf Griechenland und die EU mahnte Merkel: "Wir können es uns nicht in 27 Ländern nett machen und ein Land alleine mit dem Problem lassen."

Alternative Routen

Ist die Balkanroute geschlossen, wollen EU-Staaten Flüchtlinge daran hindern, auf andere Routen auszuweichen: Der italienische Innenminister Angelino Alfano kündigte am Donnerstag an, mit Albanien entsprechende Gespräche führen zu wollen. Es gehe darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um illegale Migration zu verhindern, erklärte er am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.
Albanien grenzt an den Nordwesten von Griechenland und gilt deswegen als alternatives Transitland. Von dort aus könnten Flüchtlinge versuchen, mit Schiffen über die Adria nach Italien zu gelangen. Zusätzlich bietet Albanien die Möglichkeit, auf dem Landweg in Richtung Norden weiter zu reisen.

So sah die Lage noch vor wenigen Wochen aus: